Verbotsverfahren

Türkische Regierungspartei soll verboten werden

Das türkische Verfassungsgericht hat am Montag offiziell das Verbotsverfahren gegen die konservativ-islamische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (im Bild) eingeleitet. Das gab ein Gerichtssprecher in Ankara bekannt. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft der AKP islamistische Ziele vor. Sie verlangt die Auflösung der Partei und politische Betätigungsverbote für 71 Politiker, darunter Premier Erdogan. Die AKP hat nun einen Monat Zeit, um eine Verteidigungsschrift einzureichen. Bis zu einem Urteil werden mehrere Monate vergehen.

Unter den elf Verfassungsrichtern offenbarten sich aber Differenzen darüber, ob sich das Verfahren auch gegen Staatspräsident Abdullah Gül richten darf. Während das Gericht den Verbotsantrag gegen die AKP einstimmig zur Verhandlung annahm, stimmten drei Richter dagegen, auch gegen Gül zu prozessieren. Die Richter entschieden damit mehrheitlich, den ebenfalls aus der AKP stammenden Staatspräsident Gül von dem Verfahren auszunehmen, wie türkische Medien berichteten.

Der Generalstaatsanwalt hatte seinen Antrag an das Verfassungsgericht damit begründet, dass die AKP ein "Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat" sei. Der AKP wird vorgeworfen, islamistische Pläne zu hegen. Sie hatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr 47 Prozent der Stimmen bekommen.