Vom König beauftragt

Spanien: Sozialist Sanchez soll Regierung bilden

Kommt eine sozialistische Regierung in Spanien? Pedro Sanchez wird Koalitionsgespräche führen.

(Bild: APA/AFP/PEDRO ARMESTRE)

Gut sechs Wochen nach den Parlamentswahlen in Spanien hat König Felipe VI. den sozialistischen Parteichef Pedro Sanchez mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dies gab Parlamentspräsident Patxi Lopez am Dienstag nach einem Treffen mit dem Monarchen bekannt. Sanchez hatte sich zuvor in einem Gespräch mit dem König dazu bereit erklärt, eine Regierung zu bilden.

Der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte seinen Anspruch auf eine zweite Amtszeit. Er räumte aber ein, dass ihm dazu "im Augenblick" die notwendige Mehrheit fehle. Er hatte daher den Auftrag des Königs zur Regierungsbildung nach der Parlamentswahl am 20. Dezember abgelehnt. Die Volkspartei hatte bei dem Urnengang ihre absolute Mehrheit verloren.

Keine klaren Verhältnisse im Parlament
Parlamentspräsident Lopez sagte, dass es noch mindestens drei Wochen dauern werde, ehe sich Sozialistenchef Sanchez der Vertrauensabstimmung im 350-köpfigen Parlament stellen kann. Wegen des starken Abschneidens der neuen politischen Kräfte Podemos und Ciudadanos gibt es keine klaren Mehrheitsverhältnisse in der Madrider Volksvertretung.

Zweier-Koalition wäre nur mit Rajoy möglich
Die einzige Zweier-Koalition wäre ein Bündnis der bisherigen Großparteien PP (Volkspartei) von Rajoy und PSOE (Sozialisten) von Oppositionsführer Sanchez. Dieser lehnt aber ein Zusammengehen mit der von ihm im Wahlkampf frontal angegriffenen Regierungspartei strikt ab.

Sanchez könnte nun versuchen, ein Linksbündnis mit der populistischen Podemos und der Vereinigten Linken (IU) zu zimmern, das von nationalistischen Regionalparteien toleriert würde. Die drei Linksparteien haben 161 Mandate im Parlament, es fehlen ihnen 15 Sitze auf die absolute Mehrheit. Bei der Vertrauensabstimmung reicht aber schon eine relative Mehrheit der Stimmen. Allerdings haben sich einflussreiche sozialistische Politiker gegen ein Zusammengehen mit Podemos ausgesprochen, allen voran der frühere Ministerpräsident Felipe Gonzalez. Er argumentiert, dass den Sozialisten sowohl eine Koalition mit Podemos als auch vorgezogene Neuwahlen schaden würden.

Podemos bietet Unterstützung an
Podemos-Chef Pablo Iglesias hat den Sozialisten Unterstützung für eine "Regierung des Wandels und Fortschritt" angeboten, diesen aber mit einem radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verknüpft. Podemos setzt sich wie die griechische Syriza für eine Änderung der umstrittenen Austeritätspolitik in der Eurozone ein. Einer möglichen Dreier-Koalition mit Sozialisten und den rechtsgerichteten Ciudadanos erteilte er eine klare Absage. Ciudadanos sei nämlich "die PP in Grün". Der größte Stolperstein für ein Linksbündnis ist aber innenpolitischer Natur: Podemos fordert, dass der nach Unabhängigkeit strebenden nordöstlichen Region Katalonien ein Selbstbestimmungsreferendum zugebilligt wird.