Gegen Gripen-Deal

Schweizer sagen Nein zu Mindestlohn und Kampfjets

(Bild: thinkstockphotos.de, APA/EPA/PETER KLAUNZER, krone.at-Grafik)

Die Schweizer haben am Sonntag bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit die Einführung eines weltweit rekordverdächtigen gesetzlichen Mindestlohns von rund 18,50 Euro pro Stunde abgelehnt. Zugleich durchkreuzte das Schweizer Stimmvolk Pläne des Verteidigungsministeriums, die Luftwaffe mit dem Kauf von 22 Kampfjets vom Typ Gripen des schwedischen Herstellers Saab zu modernisieren.

Die Forderung der Gewerkschaften nach einer in der Verfassung verankerten Lohnuntergrenze von 22 Franken pro Stunde sowie 4.000 Franken (rund 3.300 Euro) im Monat wiesen die Eidgenossen mit 76,3 Prozent Nein-Stimmen klar zurück. Damit bereiteten sie den Gewerkschaften eine schwere Schlappe.

Somit gibt es in der Schweiz - wie auch in Österreich - weiterhin keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. In Deutschland soll ab 2015 ein solcher eingeführt werden - mit 8,50 Euro allerdings nicht einmal halb so hoch bemessen wie im abgelehnten Schweizer Entwurf. Auch in Frankreich (9,43 Euro) und Spanien (5,05 Euro) liegen die Lohnuntergrenzen deutlich darunter.

Jet-Anschaffung abgeschmettert
53,4 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sagten laut amtlichem Endergebnis Nein zur Anschaffung der Gripen-Jets. Dafür wollte die Regierung in Bern umgerechnet 2,6 Milliarden Euro ausgeben. Es ist das erste Mal, dass das Schweizer Stimmvolk der Armee neue Kampfflugzeuge versagt.

Die schwedischen Jets hätten in den nächsten Jahren veraltete Kampfflugzeuge vom Typ F-5/Tiger ersetzen sollen. Andernfalls könne die Luftverteidigung der Schweiz nicht mehr gewährleistet werden, hatte der nationalkonservative Verteidigungsminister Ueli Maurer erklärt. Die Gegner der Anschaffung kritisierten nicht nur technische Probleme, sondern stellten auch die Grundsatzfrage, ob die Schweiz als neutrales Land eine hochgerüstete Luftwaffe braucht.

Politiker von Maurers Schweizerischer Volkspartei sowie anderer bürgerlicher Parteien und die Armee reagierten enttäuscht auf das Wählervotum. "Ich nehme das durchaus etwas persönlich", sagte Maurer.

Katzenjammer bei Gewerkschaften
Groß war auch die Enttäuschung bei den Gewerkschaften über die überraschend eindeutige Ablehnung einer gesetzlich festgelegten Lohnuntergrenze. "Wir wollen weiterhin gegen niedrige Löhne vorgehen, nun aber auf anderen Wegen", erklärte Daniel Lampart, der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Er warf den Unternehmern "Angstmacherei" vor.

Die Wirtschaft hatte vor einem gesetzlichen Mindestlohn gewarnt. Er schade dem Standort Schweiz und würde Arbeitsplätze vernichten. Dass die Mindestlohn-Initiative zurückgewiesen wurde, sei "ein großartiger Erfolg", freute sich demnach der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler.

Berufsverbot für Pädophile im Kinder- und Jugendbereich
Zustimmung gab es erwartungsgemäß für eine Initiative, straffällig gewordenen Pädophilen jegliche berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit mit Minderjährigen auf Lebenszeit zu verbieten. Dafür stimmten 63,5 Prozent. Sogar mit 87,5 Prozent wurde der Vorschlag angenommen, die Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung einschließlich hochqualifizierter Hausarztmedizin in der Verfassung zu verankern.

Eine klare Abfuhr erhielt dagegen die Initiative "Mühleberg vom Netz", die lediglich den Bewohnern des Kanton Berns zur Abstimmung vorgelegt wurde. Knapp 64 Prozent lehnten eine sofortige Abschaltung des dortigen über 40 Jahre alten Atomkraftwerks ab. Das AKW ist auch in Österreich umstritten: Das Land Vorarlberg werde jeden möglichen Rechtsweg ausschöpfen, der zur vorzeitigen Schließung des Kraftwerks führen könnte, hatte Landeshauptmann Markus Wallner zuletzt erklärt.