Machtübergabe

Parlament tritt Chavez Gesetzgebungsrechte ab

Das venezolanische Parlament hat Präsident Chavez für die nächsten eineinhalb Jahre mit starken Sondervollmachten ausgestattet. Die Abgeordneten in Caracas stimmten am Mittwoch einhellig für die Möglichkeit von Präsidialdekreten in insgesamt elf Bereichen und stellten sich damit hinter die Pläne von Chavez, Venezuela zur sozialistischen Republik umzugestalten.

Der Präsident strebt unter anderem die Verstaatlichung von Stromversorgung und Telekommunikation an. Zudem hat er angekündigt, per Referendum über eine Verfassungsänderung abstimmen zu lassen, die ihm unbegrenzt viele Kandidaturen für die Präsidentschaft ermöglicht und auf eine neue Definition des Privateigentums zielt.

"Lang lebe das souveräne Volk! Lang lebe Präsident Hugo Chavez! Lang lebe der Sozialismus", erklärte Parlamentspräsidentin Cilia Flores nach der Abstimmung der Abgeordneten bei einer öffentlichen Vollversammlung auf dem Bolivar-Platz in der Innenstadt von Caracas.

Das in vier Teile gegliederte Gesetz ermächtigt Chavez zu Schritten, die "den Aufbau eines neuen, nachhaltigen ökonomischen und sozialen Modells" anstreben. Zu den elf Bereichen, in denen Chavez per Präsidialdekret regieren darf, gehören unter anderem der Umbau der staatlichen Institutionen, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung, Energie sowie Steuern und Finanzen. Damit wird Chavez zum fast unumschränkten Gesetzgeber anstelle des Parlaments.

Chavez bezeichnete das neue Gesetz als Beginn einer Ära der "maximalen Revolution" auf Venezuelas Weg zum Sozialismus. Er hat auch neue Steuern für Wohlhabende sowie eine stärkere staatliche Kontrolle im Öl- und Gassektor angekündigt.