Bush-Niederlage

Guantanamo-Tribunale für unrechtmäßig erklärt

Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat die Militär-Tribunale für die Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo als unrechtmäßig bezeichnet. US-Präsident Bush habe mit der Einrichtung der Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo seine Befugnisse überschritten, wie der Supreme Court in einem Urteil erklärte.

Die Gerichtsentscheidung gilt als schwerer Rückschlag für die Antiterrorpolitik der Bush-Regierung. Diese Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Genfer Konventionen illegal, erklärte der zuständige Richter.

Bush-Regierung in der Kritik
Das Gericht hatte sich konkret mit dem Fall des in Jemen geborenen Fahrers des Terroristenchefs Osama bin Laden, Salim Ahmed Hamdan, befasst, der seit vier Jahren in Guantanamo sitzt. Schon vor zwei Jahren hatte der Oberste Gerichtshof Bush das Recht abgesprochen, Terrorverdächtige festnehmen und sie auf unbestimmte Zeit und ohne einen Rechtsbeistand festhalten zu lassen.

Verteidigung eingeengt
Die Anwälte Hamdans hatten argumentiert, dass die Tribunale gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen. Die so genannten Militärkommissionen unterstehen komplett dem Pentagon und gewähren der Verteidigung nur eingeschränkte Rechte.

Eigenwillige Interpretation der Menschenrechte
Bush hatte die Tribunale nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ohne Einbeziehung des US-Kongresses einrichten lassen. Er argumentierte, dass es sich bei den in Guantanamo festgehaltenen Terrorverdächtigen um "feindliche Kämpfer" handle und nicht um Kriegsgefangene, die gemäß der Genfer Konventionen behandelt werden müssten. Derzeit sind noch etwa 440 Gefangene in Guantánamo inhaftiert.