Machtkampf

Fini sträubt sich gegen Berlusconis Rücktritts-Appell

Im Machtkampf im italienischen Regierungslager will Gianfranco Fini (links) nicht auf das Amt des Parlamentspräsidenten verzichten, wie es Premierminister Silvio Berlusconi (rechts) verlangt. Er habe keinerlei Rücktrittsabsichten und werde bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben, sagte Fini am Dienstagabend in einem TV-Interview.

Niemand könne behaupten, dass er als Kammerpräsident nicht seine Pflicht erfüllt habe, sich unparteiisch zu verhalten. "Einem Kammerpräsidenten ist es nicht verboten, sich politisch zu engagieren", sagte Fini.

Mit diesen Worten reagierte Fini auf Berlusconi, der in den kommenden Tagen ein Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano beantragen will, um seinen Ex-Verbündeten absetzen zu lassen. Fini hatte sich vor sechs Wochen mit seinen Anhängern aus der mit Berlusconi vor einem Jahr gegründeten Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit - Popolo della libertá) zurückgezogen und eine eigene Fraktion mit dem Namen "Zukunft und Freiheit für Italien" (FLI) gegründet.

Berlusconi beruft Spitzentreffen der PdL-Parteien ein
Premierminister Berlusconi berief am Dienstag ein Gipfeltreffen der Spitzenmitglieder seiner PdL-Partei in, um eine Strategie in Hinblick auf die Vertrauensabstimmung über das neue Regierungsprogramm zu bestimmen. Der Premierminister plant für Anfang Oktober in Mailand eine Demonstration seiner Anhänger, bei der er sein neues Regierungsprogramm und die bereits erreichten Resultate seines Kabinetts vorstellen will.

Zwischen den seit 17 Jahren verbündeten Politikern Fini und Berlusconi war vor mehreren Monaten ein offener Streit entbrannt. Auslöser war vor allem Finis Kritik an Immunitätsgesetzen, die Berlusconi vor Strafverfolgung in Korruptionsfällen schützen sollen, sowie der seiner Ansicht nach zu große Einfluss der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord. Die Gruppierung um Umberto Bossi war gestärkt aus den Regionalwahlen Ende März hervorgegangen.