Gerüchte in Brüssel

Euro-Rettungsfonds soll schon wieder vergrößert werden

Nur eine Woche nach den weitreichenden Beschlüssen der Euro-Staaten zur Rettung Griechenlands geht es in EU-Finanzkreisen schon wieder rund. Offenbar gibt es Zweifel, ob die Schuldenkrise mit den bisherigen Maßnahmen im Zaum gehalten werden kann, insbesondere wenn große Länder wie Spanien ins Straucheln geraten. Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte, er könne sich vorstellen, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF weiter aufgestockt werden müsse.

Eine zweite mit der Diskussion vertraute Person ergänzte, es sei unrealistisch, dass der Fonds bei seiner derzeitigen Ausstattung genug vorbeugende Kredite geben könne. Ein Berater der Euro-Staaten sagte, er habe empfohlen, die Garantien beim EFSF zu verdoppeln oder sogar zu verdreifachen, um eine Ansteckung Spaniens und Italiens mit dem Schuldenvirus zu verhindern.

Die Euro-Länder hatten erst im Juni beschlossen, dem EFSF ein Kreditvolumen für hoch verschuldete Euro-Staaten von insgesamt 440 Milliarden Euro zu ermöglichen. Die Garantien der 17 beteiligten Länder mussten dazu auf 780 von 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. De facto sind es nur 726 Milliarden Euro an Garantien, weil die drei gestützten Staaten Griechenland, Portugal und Irland von der Garantieverpflichtung ausgenommen sind. Der EFSF muss für Irland 17,7 Milliarden Euro Kredite auszahlen und für Portugal 26 Milliarden Euro.

Das erste Griechenland-Programm hatten die Euro-Länder über bilaterale Bürgschaften abgewickelt, der EFSF wurde erst danach gegründet. Voraussichtlich werden die seitens der Euro-Länder noch ausstehenden 30 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket vom EFSF übernommen. Wie hoch dessen Anteil am zweiten Programm über insgesamt 109 Milliarden Euro ist, steht noch nicht fest. Das hängt vor allem davon ab, wie hoch der Beitrag privater Gläubiger zur Griechenland-Rettung und der des Internationalen Währungsfonds IWF ausfällt.

Mindestens 1,5 Billionen Euro an Garantien nötig?
Um ein Übergreifen der Schuldenkrise auf Spanien und Italien zu verhindern, gaben die Euro-Staaten dem EFSF neue Instrumente an die Hand. Neben den vorbeugenden Krediten für Länder unter wachsendem Schuldendruck kann der Fonds künftig unter strikten Bedingungen Staatsanleihen am Kapitalmarkt aufkaufen, um Staaten zu stützen. Für eine glaubwürdige Abschreckung braucht der EFSF nach Ansicht von Alessandro Giovannini von der Brüsseler Denkfabrik Centre for the European Policy Studies mindestens 1,5 Billionen Euro an Garantien. Aber selbst dann hätte der EFSF kaum genug Munition, um neben den laufenden Verpflichtungen auch den potenziellen Kreditbedarf Italiens von 700 Milliarden Euro und Spaniens von 490 Milliarden Euro zu decken.