Große Enthaltung

D: Bundestag stimmt für Euro-Rettungsschirm

Der deutsche Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen dem Euro-Schutzschirm im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro zugestimmt. Für den Gesetzentwurf stimmten 319 Abgeordnete, 73 votierten dagegen, 195 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. SPD und Grüne hatten ihre Enthaltung angekündigt, die Linke ihre Ablehnung. Deutschland leistet unter den Euro-Länder den größten Beitrag zum Hilfspaket.

Der Euro-Rettungsschirm stellt die größte Hilfsaktion in der Geschichte des gemeinsamen Währungsraums dar. Der deutsche Anteil an den Kreditgarantien für Euro-Länder, die von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sind, könnte danach maximal 148 Milliarden Euro erreichen.

Auch der Bundesrat stimmt zu
Nach dem Bundestag stimmte am Nachmittag auch der Bundesrat dem Euro-Schutzschirm zu. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler wäre dann von deutscher Seite der Weg frei für das Sicherheitsnetz. Mit ihm soll angesichts der Schuldenprobleme in vielen Mitgliedsländern die Finanzstabilität des Euroraumes und damit die gemeinsame Währung gesichert werden.

Erst vor zwei Wochen hatte der Euro-Raum ein Kredithilfepaket der Mitgliedsländer und des IWF über insgesamt 110 Milliarden Euro beschlossen, um Griechenland vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit zu retten. Inzwischen hat das Land die ersten dieser Kredite erhalten.

500 Milliarden von der EU, 250 Milliarden vom IWF
Der Schutzschirm für den Euro setzt sich aus 60 Milliarden Euro aus den Kassen der EU sowie 440 Milliarden Euro in Form von am Markt aufgenommenen Geldern zusammen, die bilateral von den einzelnen Euro-Mitgliedsländern garantiert werden. Der Rest kommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Ergänzend zu dem Paket sollen der Euro-Stabilitätspakt verschärft und die Regulierung am Finanzmarkt beschleunigt werden. Außerdem sollen in allen Euro-Ländern die Haushalte strenger konsolidiert werden.