Propaganda-Farce

“Berlusconi-TV” statt Polit-Talkshow in Italien

Die italienischen Fernsehzuseher haben diese Woche deutlich zu spüren bekommen, dass ihr Ministerpräsident Silvio Berlusconi im "Nebenberuf" einer der mächtigsten Medien-Tycoons der Welt ist. Dienstagabend gab es im staatlichen Sender RAI Uno, auf den Berlusconi großer Einfluss nachgesagt wird, statt einer politisch-kritischen Talkshow überraschend eine dreistündige "Sonderausgabe" einer seichten Infotainment-Sendung. Stargast bei "Porta a Porta" war natürlich der Regierungschef.

Die parlamentarische Aufsichtskommission für das Staatsfernsehen hat RAI-Generaldirektor Mauro Masi am Mittwoch für kommenden Dienstag zu einem Gespräch einberufen. Masi, dem ein Naheverhältnis zu Berlusconi nachgesagt wird, hatte beschlossen, die eher regierungskritische Talkshow "Ballaro" aus dem Programm zu nehmen, um der Sonderausgabe von "Porta a Porta" mit dem Premier mehr Einschaltquoten zu sichern.

Die Propaganda-Farce kam bei den Italienern, deren Zustimmung zu Berlusconi derzeit im Abnehmen ist, überhaupt nicht an: Die Einschaltquote der von Berlusconi-Freund Bruno Vespa (am Bild rechts im Hintergrund) moderierten Show lag deutlich unter den Erwartungen. Lediglich 13 Prozent der Italiener folgten der Sendung. Die Senatoren der oppositionellen PD forderten Berlusconi auf, vor dem Parlament über die Lage der Medienfreiheit in Italien zu berichten. Der Premierminister nutze seine Macht aus, um das Fernsehen zu Zwecken der Wahlpropaganda zu monopolisieren.

Berlusconi fühlt sich von RAI "ständig attackiert"
RAI-Präsident Federico Galimberti verteidigte unterdessen die Journalisten der öffentlich-rechtlichen TV-Anstalt angesichts der Aussagen, die Berlusconi in der Talkshow getätigt hatte. "Die RAI, die mit den Fernsehgebühren der Bürger finanziert wird, attackiert ständig die Regierung. Es gibt Sendungen, die ausschließlich meine Koalition und mich persönlich angreifen", sagte Berlusconi. Er zitierte dabei bekannte RAI-Programme mit politischem Inhalt wie "Anno Zero", "Report" - und eben die für seinen Auftritt kurzerhand aus dem Programm genommene Sendung "Ballaro".

"In allen westlichen Demokratien kritisieren öffentlich-rechtliche TV-Anstalten Regierungen, Koalitionen, Parteien und einzelne Politiker, ohne dass dies für Aufregung sorgt. In Italien sollte dies nicht anders sein. Die RAI ist keine Fernsehanstalt eines undemokratischen Regimes. Sie hat das Recht Kritik auszuüben, muss aber dabei das Prinzip des Pluralismus berücksichtigen", reagierte Garimberti. Er bekundete seine Solidarität mit den Redakteuren der von Berlusconi scharf kritisierten RAI-Sendungen.

Rückendeckung erhielt Berlusconi vom Sprecher seiner Partei "Volk der Freiheit", Daniele Capezzone. "Berlusconi ist ein Mensch, der auf Tatsachen setzt. Im Fernsehen hat er den Italienern klar gezeigt, wie viel seine Regierung in dieser schwierigen wirtschaftlichen Phase unternommen hat. Die Italiener sind an Fakten und nicht an Tratsch interessiert", meinte Capezzone.

Ex-Premier D'Alema: "Es ist ein Skandal"
Anders sieht die Lage Ex-Premier Massimo D'Alema. "Es ist ein Skandal, dass die öffentlich-rechtliche TV-Anstalt zu Zwecken der Propaganda ausgenutzt wird. Die vielen Italiener, die sich geweigert haben, 'Porta a Porta' im Fernsehen zu folgen, haben all ihre Vernunft bewiesen", erklärte D'Alema.