Staatsschulden steigen auf 200 Milliarden Euro an

Schon Ende 2008 belief sich die Staatsschuld auf 176,4 Milliarden Euro, Ende des heurigen Jahres werden es 193 Milliarden sein. Bernhard Felderer, der Vorsitzende des Ausschusses, befürchtet, dass 2010 die Zinsbelastung um mindestens 2,5 Milliarden höher sein wird als 2008, "und das ist kein kleiner Betrag, das entspricht dem gesamten Hochschulbudget".

Nun sei ein überzeugendes  Sanierungskonzept von Bund und Ländern zu erarbeiten, damit Österreich als Schuldner glaubwürdig bleibe. Andernfalls  bestehe die Gefahr, dass der Kapitalmarkt für österreichische Anleihen einen Zinsaufschlag fordere, was die Kreditaufnahme für den Staat und in Folge für Private verteuere. Laut Felderer gehe es aber noch nicht darum, sofort  Sparmaßnahmen zu ergreifen, denn das könnte einen erhofften Konjunkturaufschwung behindern. 

Unverblümte Kritik übt der Ausschuss an dem laxen Umgang mit den Budgets der vergangenen guten Jahre. Zwar sei das Staatsdefizit im Vorjahr mit 0,4 Prozent eines der niedrigsten in Europa gewesen, aber angesichts von Einnahmenzuwächsen von sechs Prozent 2007 und 4,6 Prozent 2008 hätte es im Vorjahr einen Budgetüberschuss geben müssen. Für Österreich wird es ein langer und steiniger Weg, die Staatsverschuldung von 80 Prozent des BIP wieder auf 60 Prozent zurückzuführen.

Kronen Zeitung