Nach Mega-Verlust

Volksbanken AG wird jetzt teilverstaatlicht

28.02.2012 10:43

"Mit V wie Flügel" lautet der Werbeslogan der Volksbanken. Diese Flügel werden jetzt ordentlich gestutzt: Der Jahresverlust von 1,2 Milliarden Euro in der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG), dem Spitzeninstitut der Volksbank-Gruppe, hat eine dramatische Rettungsaktion ausgelöst. Die Bank erhält 480 Millionen Euro frisches Kapital, der Staat muss als Aktionär einsteigen. Dafür wird die Bankenabgabe erhöht. Der Steuerzahler soll angeblich nicht "bluten".

In den letzten Wochen hatten ÖVAG-Boss Gerald Wenzel und sein Aufsichtsratschef Hans Hofinger noch gehofft, die Probleme gemeinsam mit den 62 regionalen Volksbanken lösen zu können, die mit 60 Prozent Hauptaktionär sind. Doch übers Wochenende scheiterte der Plan, weil man damit die "Altlasten" dem Steuerzahler umgehängt hätte.

Teilweise Verstaatlichung
Auf Druck der Bankenaufsicht in der OeNB wurde ein neues Modell zur Rettung der ÖVAG entworfen, das de facto einer teilweisen Verstaatlichung gleichkommt:

Wegen der gravierenden Verluste kommt es zu einem "Kapitalschnitt" von 70 Prozent. Das bedeutet, dass alle Aktionäre der ÖVAG, neben den Volksbanken die deutsche DZ-Bank (23,4 Prozent), die Ergo-Versicherung (9,4 Prozent) und die RZB (5,7 Prozent), 70 Prozent des Wertes ihrer Beteiligung verlieren. Auch der Bund, der im Frühjahr 2009 eine Milliarde Partizipationskapital zur Verfügung gestellt hat, verliert davon jetzt 700 Millionen Euro.
Dafür wird die ÖVAG "rekapitalisiert", das bedeutet, sie bekommt 480 Millionen Euro frisches Geld. Davon übernimmt 250 Millionen Euro erneut der Bund, rund 230 Millionen steuern die 62 Volksbanken bei, die die Aktienmehrheit behalten. Die Republik Österreich, die noch eine 100-Millionen-Euro-Bürgschaft zusätzlich aufbringt, wird direkt 49-Prozent-Aktionär und darf "Aufpasser" in Vorstand oder Aufsichtsrat entsenden.
Die DZ-Bank leistet ihren Beitrag, indem sie die Filiale Frankfurt der ÖVAG-Tochter Investkredit übernimmt, in der 400 Miillionen Euro "faule" Kredite stecken.

Der hohe ÖVAG-Verlust 2011 hat folgende Ursachen: Hohe Abschreibungen auf Griechen-Papiere kosteten genauso Hunderte Millionen Euro wie die Verluste der Töchter in Rumänien und Ungarn. Die Beteiligung Investkredit musste um 300 Millionen abgewertet werden, 170 Millionen Euro verlor man bei der Kommunalkredit.

Bankenabgabe wird erhöht
Der gesamte heimische Kreditsektor wird für diese Rettungsaktion, die den Bund somit 950 Millionen Euro an Kapitalmaßnahmen und 100 Millionen an neuen Haftungen kostet, zur Kasse gebeten: Die Bankenabgabe, die bisher 500 Millionen im Jahr brachte, wird bis 2017 um 25 Prozent - oder 125 Millionen Euro pro Jahr - erhöht.

Diese zusätzlichen Einnahmen sollen in einen Rettungspool für strauchelnde Banken fließen. Die ÖVAG selber muss für die neue Staatshaftung 60 Millionen Euro Haftungsentgelt berappen. Außerdem wurde eine Nachschusspflicht der Eigentümer von 220 Millionen Euro beschlossen.

Schieder: "Keine Zusatzbelastung für Steuerzahler"
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sprach am Montagabend von einer "vollen Gegenfinanzierung" durch Sektor und Banken: "Uns war wichtig, dass die Rettung der ÖVAG schlussendlich vom Kreditsektor und den Eigentümern getragen wird." Damit bleibe der Budgetpfad aufrecht, "daraus erwächst keine Zusatzbelastung für den Steuerzahler", so Schieder.

Finanzministerin Maria Fekter betonte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass das Engagement des Staates zeitlich begrenzt sei. Auch die EU-Vorschriften verpflichteten den Bund, aus der ÖVAG bis spätestens 2017 wieder auszusteigen. Mit der neuerlichen Hilfe sei das langfristige Überleben der ÖVAG gesichert, so Fekter. Man habe zudem sichergestellt, dass den Spareinlagen nichts passiere. Auf die Frage, ob es heuer noch weitere Staatsgelder für Banken geben wird, räumte Fekter ein: "Wir haben ja mehrere Sorgenkinder."

Mit der Teilverstaatlichung der ÖVAG sind neben Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria mittlerweile drei Problembanken unter dem Dach des Bundes.