"Verfassungswidrig"

Regierung will Budget erst im Dezember vorlegen

Die Regierung hat sich endgültig vom Zeitplan für das Jahresbudget 2011 verabschiedet. Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll wollen den Budget-Entwurf, der massive Kürzungen und Steuererhöhungen beinhalten könnte, erst am 9. Dezember in den Nationalrat einbringen. Ein Beschluss vor Jahresende würde damit zum "Gewaltakt", faucht die Opposition. Ursprünglich war für die Budgetrede der 20. Oktober geplant gewesen, wie es die Verfassung vorschreibt. Laut Juristen ist die Verschiebung verfassungswidrig, durch fehlende Sanktionen aber in der Praxis möglich. Die Regierung sieht sich freilich im Recht.

Seit Finanzminister Pröll im Frühjahr angekündigt hatte, das Budget später als Oktober beschließen zu wollen, steht die Koalition unter Beschuss. Man halte die Budgetwahrheit zurück, um die Mehrheiten bei den Landtagswahlen zu sichern, kritisieren die Oppositionsparteien seit Wochen.

Beim Beschluss des Finanzrahmens für die Jahre 2011 bis 2014, den die Regierung als "Schuldenbremse" bezeichnet, waren nur die zahlenmäßigen Budgeteinschnitte für die Ministerien bekannt geworden sowie die Tatsache, dass sich die Regierung etliche Milliarden für Steuererhöhungen freihält.

Minister- und Nationalrat am selben Tag
Am Freitag haben Faymann und Pröll haben nun ihre zeitlichen Pläne in einem Brief an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer kundgetan. Der geänderte Fahrplan in der Vorstellung der Regierungsspitze: Am 9. Dezember, einem Donnerstag, soll ein Ministerrat das Bundesfinanzgesetz sowie das Budgetbegleitgesetz beschließen und "noch am selben Tag" dem Nationalrat vorlegen. 

"Dies würde - unter der Voraussetzung einer adaptierten Sitzungsplanung von Nationalrat und Bundesrat - die Möglichkeit eröffnen, ein Inkrafttreten (...) mit 1. Jänner sicher zu stellen", heißt es in dem Brief, der am Freitag in der Präsidialsitzung des Nationalrats den Fraktionen vorgelegt wurde.

Als Begründung für die Verspätung nennt die Regierung die "komplexen und umfangreichen Vorarbeiten" für das Budget, bedingt durch die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung und die Berücksichtigung der "konjunkturellen Entwicklungen". Faymann und Pröll ersuchen daher Präsidium und Fraktionen "um Kooperation hinsichtlich der Gestaltung des entsprechenden Ablaufs".  

Glawischnig: "Eigentlich ein Gewaltakt"
Die Oppositionsparteien zeigten sich am Freitag rasend vor Wut. Grünen-Chefin Glawischnig schäumte über den "abenteuerlichen" Fahrplan, der eigentlich ein "Gewaltakt" sei: "Im Nationalrat müsste man das Budget bis Weihnachten durchpeitschen, der Bundesrat müsste zwischen Weihnachten und Silvester tagen", sagte sie. Die Grüne Parteichefin attestierte der Regierung "Feigheit", vor den beiden Landtagswahlen im Herbst mit der Budgetwahrheit herauszurücken. Die Folge: "Es ist zu befürchten, dass Österreich am 1. Jänner 2011 ohne Budget dasteht."

Gemäß der Verfassung sollte das Budget bis 22. Oktober vorliegen. Laut dem ursprünglichen Fahrplan wäre zwischen Budgetrede (am 20. Oktober) sowie erster Lesung und dem Nationalrats-Beschluss des Jahreshaushalts im November rund ein Monat Zeit gewesen, die für Beratungen im Budgetausschuss genutzt wird. Der Bundesrat hätte dann im Dezember seinen Segen geben können. Hält Pröll seine Budgetrede am 9. Dezember, sind bis Jahresende für den gesamten Prozess nur noch rund drei Wochen Zeit. Wie das Parlament dies umsetzt, bleibe dem Hohen Haus überlassen, so Prölls Sprecher. "Wir sehen uns in der Lage, bis 9. Dezember ein Budget vorzulegen."

Koalitionäre Klubobleute versuchen zu beschwichtigen
Die Klubobleute von ÖVP und SPÖ, Karlheinz Kopf und Josef Cap, verteidigten den Fahrplan der Regierungsspitze. Kopf meinte in einer Aussendung, ihm und Cap sei es ein großes Anliegen gewesen, eine ausführliche parlamentarische Diskussion, eine ordentliche Begutachtung und eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr zu gewährleisten. Mit dem von der Regierung vorgeschlagenen Fahrplan würde dies nun sichergestellt. Die Verschiebung sei außerdem "erklärbar": "Wie die ständig wechselnden Expertisen der Wirtschaftsforscher zeigen, sind zahlreiche budgetrelevante Fragen - etwa der Wirtschaftsentwicklung - noch offen."

Cap widersprach in Sachen Verfassungsbruch: "Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, dem Nationalrat spätestens zehn Wochen vor Beginn eines Finanzjahres den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für dieses Jahr vorzulegen. Tut sie dies nicht, entfällt das Regierungsprivileg und es kann ein solcher Entwurf auch durch selbstständigen Antrag von Abgeordneten eingebracht werden. Wird ein solcher Antrag nicht eingebracht, so ist der Entwurf der Bundesregierung - auch wenn dies verspätet passiert - den Budgetberatungen im Nationalrat zugrunde zu legen." Dem Parlament ist es, wie Experten in der Vergangenheit des Öfteren betonten, aufgrund mangelnder Expertise sowie einem geeigneten Mitarbeiter-Stab nicht möglich, das Budget selbst zu erstellen.

Juristen: "Verfassungswidrig, aber sanktionslos"
Verfassungs-Experten halten die verspätete Vorlage hingegen für klar verfassungswidrig: Die Verpflichtung, den Entwurf für das Bundesfinanzgesetz zehn Wochen vor Beginn des betroffenen Finanzjahres vorzulegen, sei "klar und deutlich", erklärte Verfassungsrechtler Heinz Mayer am Freitag. Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk sprach von einer "Missachtung des Parlaments", eine Vorlage am 9. Dezember "entspricht nicht den Ordnungsvorschriften der Verfassung". In der Praxis könne die Regierung das Budget allerdings verspätet vorlegen, erläuterte Funk, weil eine Verletzung der Frist nicht sanktioniert wird. Entscheidend sei, dass es bis Jahresende einen Budgetbeschluss gebe.

Früher sei die Zehn-Wochen-Frist, die sich in Artikel 51 der Verfassung findet, sehr ernst genommen worden, sagte der Jurist Theo Öhlinger am Freitag. In den 1950er/60er-Jahren sei sogar einmal eine Regierung zurückgetreten, weil sie die Frist nicht eingehalten hatte. Aber auch er betont: Die Verfassungsbestimmung der Frist sei eine sanktionslose, möglich wäre nur ein Misstrauensantrag seitens der Abgeordneten - weil SPÖ und ÖVP aber über eine Mehrheit im Nationalrat verfügen, könne die Regierung dies auch in Kauf nehmen, so der Verfassungsexperte.

BZÖ droht Regierung, FPÖ sieht Bundespräsident gefordert
BZÖ-Chef Bucher machte in einer Aussendung seinem Ärger mit Drohungen Luft: "Die rot-schwarze Bundesregierung begeht einen unfassbaren Verfassungsbruch beim Budget für das Jahr 2011!" Er will der Regierung, die erst am Donnerstag mit der Begründung "alles nach Plan erledigt" den Ausfall der letzten Ministerratssitzung vor der Sommerpause verkündete, einen "heißen Sommer" bescheren. 

Bucher empfiehlt Pröll, eine Reiserücktrittsversicherung für seinen Sommerurlaub abzuschließen. "Rot und Schwarz werden im Juli und August keine ruhige Woche haben. Wir werden keine Möglichkeit auslassen und SPÖ und ÖVP dazu zwingen, endlich die Wahrheit über die kommende Belastungswelle zu sagen. Die Sommerpause ist für die Regierung ab heute abgeschafft."

Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich in einer Aussendung über die "Arbeitsverweigerung" der Regierung empört. Die FPÖ werde daher mit den anderen Oppositionsparteien in Kontakt treten, um eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Budget zu initiieren. Zudem appelliert Strache an den Bundespräsidenten "als obersten Hüter der Verfassung, hier ein Machtwort zu sprechen".

Prammer: "Budget nicht rübernudeln"
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer meinte am Freitag, die Opposition habe "gute Gründe, zornig zu sein". Ab Montag aber verhandeln die Parlamentsparteien über die neue Terminplanung, und sie hoffe auf eine "saubere Lösung". Bis diese vorliegt - am kommenden Freitag ist eine Sonderpräsidiale angesetzt - möchte Prammer selbst keine möglichen Termine kommentieren: "Da mache ich keinen Vorgriff." 

Der Nationalrat brauche aber ausreichend Zeit für die Behandlung der Materie. "So ein wichtiges Budget wie 2011 kann man im Parlament nicht rübernudeln." "Ich persönlich erwarte mir von der Bundesregierung auch ein wenig Flexibilität", so Prammer, dies habe sie auch bereits Finanzminister Josef kommuniziert. Sprich: Wenn der Nationalrat zur Erkenntnis kommt, dass der 9. Dezember als Tag der Budgetrede zu knapp gewählt ist, sollte die Regierung davon "abrücken" und das Budget doch ein wenig früher vorlegen. "Ich glaube, es ist der Bundesregierung voll bewusst, dass es jetzt die beste und engste Kooperation mit dem Parlament braucht."