Neues Konzept

Parlamentsumbau wird sich weiter verzögern

Die Sanierung des Parlaments wird sich weiter verzögern: Das Baukomitee einigte sich am Dienstagnachmittag darauf, in exakt einem Jahr ein Gesamtkonzept auf dem Tisch haben zu wollen, erklärte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ). Das Papier soll festhalten, welche Bereiche tatsächlich sanierungsbedürftig sind, wie gesetzliche Normen, etwa zur Barrierefreiheit, eingehalten werden können und wie man Flächen besser nutzen könne.

Wie viel wirklich saniert wird und ob der Umbau in einem Zug oder in mehreren Phasen vonstatten geht, soll ebenfalls erst in einem Jahr entschieden werden, wenn das Gesamtsanierungskonzept vorliegt, so Prammer. 

Im Gegensatz zu den derzeitigen Gutachten soll das Gesamtsanierungskonzept "sehr genaue" Kostenschätzungen beinhalten, einen Finanzierungsplan allerdings nicht, denn die Finanzierung hänge etwa von der Entscheidung ab, ob in einem Zug oder in mehreren Etappen renoviert werde.

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) kritisierte im Anschluss an die Klausur, dass man "permanent" mit Gutachten "herumdoktert". Dass es erst in einem Jahr ein Gesamtkonzept geben werde, sei ein "unhaltbarer Zustand", meinte er gegenüber Journalisten. Er beharre darauf, dass die notwendigen Mängel, etwa in Sachen Brandschutz, "unmittelbar zu beheben" seien. Die Herstellung eines gesetzeskonformen Zustandes sei von weiteren Sanierungsmaßnahmen zu trennen, die der Zweckmäßigkeit dienten - über letztere solle erst danach entschieden werden.

"Bekenntnis gegen das Herumpfuschen"
Der Vorsitzende des Baukomitees, Wolfgang Großruck (ÖVP), zog nach der Sitzung ein "positives Resümee". Auch Dieter Brosz von den Grünen zeigte sich mit der erzielten Einigung zufrieden. Es handle sich im Prinzip um ein Bekenntnis dazu, nicht herumzupfuschen, sagte er. Auch habe es eine klare Mehrheit dafür gegeben, sich mit Brandschutz, Barrierefreiheit und Wärmedämmung um jene Bereiche zu kümmern, die gesetzlich vorgesehen seien. 

Das BZÖ erklärte in einer Aussendung, die SPÖ habe Druck gemacht, den Parlamentsumbau durchzupeitschen, koste es, was es wolle - man habe aber eine falsche Entscheidung zulasten der Steuerzahler verhindert und stattdessen erreicht, dass nun ein Gesamtkonzept ausgearbeitet werde.