Debatte "abgewürgt"

ÖVP-Vorstandsbeschluss gegen Gesamtschule

Der ÖVP-Vorstand hat am Montag in einer Sitzung sein Grundsatzprogramm zur Schulpolitik festgelegt. Es enthält eine klare Absage an die Gesamtschule und ein verpflichtendes Vorschuljahr. Die SPÖ sieht Molterer nach dem Beschluss "allein im Bildungsbunker". Kritisch zum VP-Vorstandsbeschluss äußerte sich am Abend auch der ÖVP-Bildungsexperte Bernd Schilcher.

Das Nein der ÖVP zur Gesamtschule sei eine "alte Einstellung", die "eigentlich zurückgeht bis in die Monarchie", meinte Schilcher am Montag in der "ZiB 2". Und vor 33 Jahren sei die ÖVP schon weiter gewesen als heute. 

Dennoch ist Schilcher, der die von Unterrichtsministerin Schmied (S) eingesetzte Expertenkommission zur Schulorganisation leitet, überzeugt, dass es in zehn bis 15 Jahren flächendeckend die gemeinsame Schule geben wird.

Molterer legte Programm vor
Vizekanzler Molterer hatte am Montag nach dem Parteivorstand ein 7-Punkte-Programm vorgelegt. Konkretes findet sich darin wenig, am deutlichsten ist das Bekenntnis zur "Vielfalt der Schultypen". Die jetzt schon bestehenden Angebote sollten beibehalten werden. Der Vizekanzler schloss begrenzte Gesamtschulversuche jedoch nicht aus.

Molterer bekundete Zufriedenheit darüber, dass alle Länder den Beschluss mittrügen. Dass außer dem Burgenländer Steindl keiner der Landeschefs bei der Sitzung anwesend war, begründete er mit den vielen Landesregierungsaktivitäten vom Montag.

SP-Unterrichtsministerin Schmied unbeirrt
SPÖ-Unterrichtsministerin Schmied lässt sich vom ÖVP-Nein zur gemeinsamen Schule und zu einem verpflichtenden Vorschuljahr nicht beirren. Sie betonte, dass "jetzt die breite gesellschaftliche Debatte zur Bildung beginnt - trotz der Beschlüsse der ÖVP von heute". 2008/09 werde es auch die ersten Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" geben.

Grünen-Bundessprecher Van der Bellen meinte: "Mit diesem Beschluss setzt die ÖVP-Spitze die abgewählte Schulpolitik Elisabeth Gehrers fort." Das BZÖ verwies auf die "Pionierarbeit" von Landeshauptmann Haider in Kärnten. Besorgt ist die FPÖ darüber, dass die ÖVP doch noch von ihrem Nein zur Gesamtschule abrücken könnte.