In Pension erst mit 70? EU-Kommission rudert zurück

Allerdings ist in dem "Grünbuch" sehr wohl eine Grafik enthalten, in der die Möglichkeit eines Pensionsalters von 70 Jahren angeführt ist. Das "Grünbuch" unterzieht den EU- Rahmen für die Alterssicherung einer umfassenden Überprüfung. Dabei werden die Synergien zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Regulierung der Finanzmärkte genutzt.

Im Moment gehen die Arbeitnehmer in der EU mit nur knapp über 60 Jahren in den Ruhestand - obwohl das gesetzliche Pensionsalter meist deutlich höher liegt (siehe Tabelle unten). Damit verabschieden sich die Europäer deutlich früher in die Pension als der Durchschnitt aller Mitglieder der OECD. "Die Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass mehr getan werden muss, um die Wirksamkeit und Sicherheit der Pensionskassen zu verbessern", warnt die EU- Kommission.

Erhöhung des Pensionsalters notwendig

Im Schnitt blicken 65- jährige Europäer je nach Land auf 15 bis 20 weitere Lebensjahre. Derzeit bringen im Durchschnitt fünf Arbeitnehmer die Pensionen für zwei Pensionisten auf. Wegen der steigenden Lebenserwartung sei eine Anhebung des tatsächlichen Pensionseintrittsalters bis 2040 auf zunächst 67 Jahre, ab 2060 um drei weitere Jahre, also auf 70 Jahre, notwendig, um dieses Verhältnis zu wahren, wird im "Grünbuch" der Kommission aufgezeigt.

Andernfalls werde sich bis 2060 die Anzahl der Personen im Ruhestand gegenüber jenen, die erwerbstätig sind und die Pensionen finanzieren, verdoppeln. "Diese Situation ist auf Dauer einfach nicht tragbar", so Andor. Es gebe die Wahl, entweder im Ruhestand weniger zu verdienen, oder höhere Pensionsbeiträge zu bezahlen oder länger zu arbeiten. Der nun startende Dialog ziele darauf ab, den EU- Staaten zu helfen, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

"Wollen nicht drängen, nicht vereinheitlichen"

Bei der Präsentation des "Grünbuchs" zur Pensionspolitik, das eine breit angelegte Debatte über die Zukunft der Rentensysteme in Europa einleiten soll und an dem sich auch Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Wirtschaftskommissar Olli Rehn beteiligen, sagte Andor, er wolle die EU- Staaten "nicht drängen, das Pensionsalter hinaufzusetzen, bestimmt nicht von heute auf morgen". Allerdings "neigen wir der These zu, dass das Arbeitsleben verlängert werden soll" und "wir denken, dass das Pensionsalter weiter ansteigen wird".

Außerdem gebe es in der EU verschiedene Pensionssysteme, die Brüsseler Behörde hat keine Kompetenz, um in der Pensionsfrage zu entscheiden. Und will das offenbar auch nicht: "Wir wollen auch keine Vereinheitlichung durchführen. Dieser Vielfalt kann man kein Einheitsmodell überstülpen", so Andor. Die staatlichen Pensionssysteme würden "die Hauptsäule" bleiben, wobei die EU- Kommission aber jeden Pfeiler beleuchte. Das Umlagesystem sei gerade durch die Wirtschaftskrise "auf den Prüfstein gelegt worden". Befragt, ob künftig gesetzgeberische oder politische Initiativen bei der Pensionsfrage zu erwarten seien, zeigte sich der Kommissar diplomatisch zurückhaltend: Es werde beides der Fall sein.

Das "Grünbuch" enthält einen Fragen- und Empfehlungskatalog, zu dem Regierungen, Verbände und Verbraucher sich nun äußern können. Die Konsultation läuft bis 15. November. Danach wird die Kommission die Beiträge analysieren und ihre Pläne vorlegen.

Staaten behalten Hoheit über ihre Pensionsbestimmungen

Im Alter länger zu arbeiten, liegt im europäischen Trend. Allerdings gibt es nach wie vor zwischen den EU- Ländern große Unterschiede beim Pensionseintrittsalter. Besonders früh dürfen die Arbeitnehmer in Frankreich in den Ruhestand gehen (mit 59 Jahren) sowie in einigen osteuropäischen Staaten. In Österreich liegt das gesetzliche Pensionsalter bei 60 Jahren (Frauen) bzw. bei 65 Jahren (Männer), doch auch hier geht man tatsächlich bedeutend früher in Pension.