Präsidentenwechsel

Holzinger von Fischer als VfGH-Präsident angelobt

Gerhart Holzinger ist Mittwochabend von Bundespräsident Heinz Fischer als neuer Präsident des Verfassungsgerichthofs angelobt worden. Nach dem Sprechen der Gelöbnisformel wurde der 60-Jährige offiziell vom Staatsoberhaupt zum Chef des Höchstgerichts ernannt. Erst im heutigen Ministerrat war die Nominierung Holzingers für die Nachfolge von Karl Korinek beschlossen worden, der aus Gesundheitsgründen sein Amt zurückgelegt hatte.

Korinek nahm an der Zeremonie in der Hofburg ebenso teil wie dessen Vorgänger Ludwig Adamovich, VfGH-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein und der Kabinettschef von Kanzler Alfred Gusenbauer (S), Johannes Schnizer. Im Anschluss bat Fischer Holzinger noch zu einem Glas Sekt.

Eines der Gesprächsthemen war dabei laut Hofburg Holzingers Abschneiden beim Vienna City Marathon vergangenen Sonntag, den der nunmehr oberste Verfassungshüter in guten 4 Stunden 21 Minuten beendet hatte.

Geeigneter Kandidat für Rot und Schwarz
Holzinger - der dem Gerichtshof seit 1995 angehört - war der geeignete Kompromisskandidat für die rot-schwarze Regierung: Zwar ist er seit seiner Studienzeit Mitglied des konservativen Cartellverbandes. Aber er gehört keiner Partei an und bekennt sich zu "absoluter politischer Neutralität". Unter roten Kanzlern machte er ab 1975 im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes flott Karriere, wurde aber nicht nur von der SPÖ (z.B. als Rechnungshofpräsident-Kandidat), sondern auch von der ÖVP (als Nachfolger des parteifreien Justizministers Egmont Foregger) für alle möglichen Spitzenämter in Erwägung gezogen.

Und so konnten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer am Mittwoch - fünf Tage nach Ende der Ausschreibung - ihre Entscheidung höchst einmütig bekanntgeben. "Er ist schlicht und einfach der beste in dieser Position", erklärte Gusenbauer. Molterer betonte ausdrücklich, dass er "selten eine Personalentscheidung erlebt" habe, die "so unbestritten ist wie jene für Holzinger".

Mit Holzingers Aufstieg steht freilich die nächste VfGH-Personalentscheidung für die Regierung an. Sein freigewordener Posten eines Verfassungsrichters wird demnächst ausgeschrieben.