Heinz Fischer hat EU-Vertrag unterschrieben

Damit blieben Appelle, wie etwa das Abwarten einer in Kärnten gestarteten Bürgerinitiative für eine Volksbefragung zum EU-Vertrag, ebenso ungehört wie der Vorschlag, sich zunächst einmal den Ausgang der Volksabstimmung über den EU-Vertrag in Irland am 12. Juni anzusehen.

In einer Erklärung gab das Staatsoberhaupt zwar zu, dass es in Österreich so wie in manchen anderen Ländern Einwendungen und Befürchtungen wegen des EU-Vertrages und der EU als solcher gegeben hat und gibt. Fischer will sich allerdings mit all diesen Einwendungen sorgfältig auseinandergesetzt haben, "weil es mein Ziel ist, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen".

Hinzugefügt wird in der Erklärung, dass sich an der Neutralität Österreichs nach Inkrafttreten des Vertrages nichts ändern werde. Was eine Volksabstimmung betrifft, so hätte ein Antrag dazu von der Regierung oder dem Parlament kommen müssen, was aber nicht der Fall gewesen sei.

Volksabstimmung in Irland als größte Hürde
Die größte Hürde für den EU-Vertrag scheint nun die Volksabstimmung in Irland am 12. Juni zu sein. Die Zustimmung zu dem Vertrag ist in den letzten zwei Monaten von 43 Prozent auf 35 gesunken, der Anteil der Gegner von 24 Prozent auf 31 angestiegen. 34 Prozent der Iren sind noch unentschlossen.

Diese Zunahme der Skepsis der Iren gegenüber dem EU-Vertrag - es wird der Verlust der irischen Identität befürchtet - fällt in die Zeit hoher staatspolitischer Besuche, bei denen Deutschlands Kanzlerin Merkel und EU-Präsident Barroso auf der Insel eindringlich für ein "Ja" zum EU-Vetrag geworben haben. Das war offensichtlich kontraproduktiv.