Aufregung im Web

“Demo-Schlacht war wie Vorstufe zum Bürgerkrieg”

12.06.2016 14:15

Die Demonstration gegen einen rechtsradikalen Aufmarsch in Wien ist am Samstag von Gewalt überschattet worden: Weil Gegendemonstranten den Zug der Identitären blockieren wollten, musste die Polizei Pfefferspray einsetzen. 13 Teilnehmer wurden verletzt, ein Aktivist der Identitären sogar schwer. Es kam zu sieben Festnahmen. Innenminister Wolfgang Sobotka verurteilte die Vorgänge scharf: "Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit Gewalt gegenüber Mitmenschen anzuwenden, ist in keinster Weise zu tolerieren, im Gegenteil: Es ist zu verurteilen." Auch im Web wird nach den Krawallen heftig debattiert.

"Die Demo-Schlacht war wie eine Vorstufe zum Bürgerkrieg", ist etwa auf Twitter zu lesen. Auch die krone.at-User lassen die schweren Ausschreitungen nicht kalt: "Gegendemos zum selben Zeitpunkt gehören verboten. Oder sollte noch was Schlimmeres passieren? Die haben sich drauf vorbereiteten, die hatten ja schon Flaschen und Steine mit", schreibt etwa User Shadon.

Karrramba setzt die Gewalteskalation in Zusammenhang mit der rechtsradikalen Störaktion vor wenigen Tagen an der Uni Klagenfurt: "Wer den Sturm von teilweise vermummten Rechtsextremisten auf eine UNI und andere Veranstaltungen bejubelt und verharmlost darf sich nicht wundern wenn sich Linksextremisten im Recht fühlen wenn sie auch Gesetze brechen. Gewalt ist immer und egal von wem zu verurteilen." Crash57 zieht eine düstere Bilanz mit einem wenig optimistischen Ausblick: "Und die Gräben werden immer tiefer..."

Gerücht um Identitären-Demonstrant im Koma
Verwirrung gab es nach der Demonstration längere Zeit über einen angeblich im Koma liegenden Teilnehmer der Identitären-Kundgebung. Angeheizt wurde diese durch diverse Einträge in sozialen Medien. Tatsächlich wurde der betreffende Mann zwar mit einer Kopfverletzung im AKH operiert, im Koma befindet er sich aber offenbar nicht.

"Einen Koma-Patienten gab es nicht", teilte die Wiener Berufsrettung am Sonntag mit. Auch der Wiener Krankenanstaltenverbund bestätigte, dass der betroffene Mann ansprechbar sei. Das UKH Meidling, wo der Mann nach den ursprünglich verbreiteten Gerüchten notoperiert worden sein soll, hat keine bei der Demonstration verletzten Patienten aufgenommen: "Es gibt niemanden, der mit einer schweren Verletzung in das UKH Meidling gekommen ist", sagte ein Sprecher des Spitalsbetreibers.

Sobotka verurteilt Gewalt gegen Polizisten
Für Innenminister Sobotka sind die Attacken auf mehrere Polizisten besonders scharf zu verurteilen. "Ich darf hiermit allen Polizistinnen und Polizisten meinen größten Dank aussprechen. Diese Situation zeigt, dass sie mit vollstem Einsatz Ausschreitungen dieses Ausmaßes schnell unter Kontrolle bringen. Eines möchte ich festhalten: Das Demonstrationsrecht zählt zu den höchsten Gütern der Demokratie, allerdings haben Gewaltausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen definitiv keinen Platz!"

Demozug startete verspätet
Der Demozug der Rechten hatte sich am Samstag kurz nach 14.30 Uhr mit etwas Verspätung in Richtung Schönbrunn in Bewegung gesetzt. Die bis zu 1000 Teilnehmer hatten sich zuvor im Märzpark versammelt und flüchtlingsfeindliche Parolen skandiert.

Die insgesamt rund 1000 linken Aktivisten schafften es in der Folge, Polizeiabsperrungen zu umgehen. Der Identitären-Tross musste daher von der ursprünglich geplanten Route abweichen. Gegen 15.30 Uhr gingen die Teilnehmer am Neubaugürtel in Richtung Westbahnhof, dabei wurden sie immer wieder von Gegendemonstranten mit Plastikflaschen und Wasserbomben beworfen - auch Steine und Eisenstangen sollen laut Polizei geflogen sein. Mehrmals explodierten auch Knallkörper.

Polizeisprecher Thomas Keiblinger sprach von "massiver Gewalt", die zum Einsatz kam. Einschreitende Beamte seien selbst von Teilnehmern der Gegendemonstrationen "mehrfach tätlich attackiert" worden. "Die Polizisten mussten mehrere Male von ihren Pfeffersprays Gebrauch machen, um sich gegen diese Übergriffe zu verteidigen", hieß es.

1000 Polizisten im Einsatz
Gegen 16.30 Uhr löste sich die Kundgebung der Identitären auf. Auch die Offensive gegen Rechts erklärte ihre Gegendemonstration für beendet und sprach von einem "großen Erfolg", weil der ursprünglich geplante Demonstrationszug bis nach Schönbrunn vereitelt wurde.

Die Polizei, die mit 1000 Beamten im Einsatz stand, sah ihren Einsatz ebenfalls als Erfolg: Das Einsatzziel, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen sowie das direkte Aufeinandertreffen verschiedener politischer Gruppen zu unterbinden, konnte erreicht werden. "Wenn eine Versammlung angemeldet wurde, ist die Polizei verpflichtet, den ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten", so die Exekutive in einer Aussendung.