Arbeitslosigkeit

Faymann: “Österreicher nicht fauler geworden”

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Angesichts der jüngsten Arbeitslosenzahlen scheint die Bundespolitik aufgeschreckt worden zu sein. Vor allem geht es derzeit um die Frage, welche Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose im Falle eines Jobangebots gelten sollten. Während Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für eine Verschärfung plädiert, ist Kanzler Werner Faymann dagegen. Der Regierungschef betonte am Dienstag: "Die Österreicher sind doch jetzt nicht fauler geworden."

Vielmehr ginge es angesichts der aktuellen Lage darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Faymann: "Wir werden nicht die Menschen sekkieren. Denn es ist doch heute so, dass es für viele, besonders ältere Arbeitnehmer, gar keine Angebote auf dem Arbeitsmarkt gibt." Sozialminister Rudolf Hundstorfer reagierte ebenfalls skeptisch. Seiner Ansicht nach sind die Regeln jetzt bereits flexibel.

Mitterlehner will geltende Regeln prüfen lassen
Zuvor hatte Mitterlehner verkündet, dass er die derzeit geltenden Regeln prüfen lassen möchte. Dass die wirtschaftliche Lage nicht so gut sei, sei eine gute Erklärung für die Arbeitsmarktdaten, dennoch müsse man aufmerksam werden, wenn andere europäische Länder die Drehung schaffen, erklärte Mitterlehner am Dienstag. Er werde den Sozialminister bitten, die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu durchforsten. Angesprochen auf das ausständige Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer betonte Mitterlehner, die Regierung werde noch einmal mit den Sozialpartnern reden und versuchen, die Sache zu beschleunigen.

AMS-Chef plädiert für eine "radikale Vereinfachung"
AMS-Chef Johannes Kopf kann sich durchaus gewisse Verschärfungen vorstellen. So schlug er im Gespräch mit dem "Standard" vor, die zumutbare Entfernung bei einem Vollzeitjob von derzeit zwei Stunden Fahrtzeit auf 2,5 Stunden auszudehnen. Außerdem könnten bei Arbeitslosen mit Betreuungspflichten die Arbeitspflicht von 16 auf 20 Stunden pro Woche ausgedehnt werden. Dies helfe auch den Betroffenen, da es kaum 16-Stunden-Jobs gebe.

Weiters plädiert der AMS-Chef für eine "radikale Vereinfachung" der Zumutbarkeitsbestimmungen. Die Judikatur sei mittlerweile so komplex, dass der Vollzug für die Berater des Arbeitsmarktservice kaum mehr möglich sei. Das Thema würde aber gerne überinterpretiert. Kopf: "Betriebe stellen nur Leute ein, die wirklich wollen." Man dürfe sich von strengeren Regeln daher keine massive Senkung der Arbeitslosigkeit erhoffen.