"Mini-Traiskirchen"

Asyl: Bürgermeister wehren sich gegen Klugs Pläne

19.05.2015 14:43

Die Zeltlager für Flüchtlinge müssen so schnell wie möglich weg, tönt es seit einigen Tagen von allen Seiten. Doch kaum hat Verteidigungsminister Gerald Klug einen Plan für die Öffnung von Kasernen für rund 800 Asylwerber vorgelegt, steigen die Länder dagegen auf die Barrikaden. So betonte etwa der Bürgermeister von Vomp in Tirol, dass er diesbezüglich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde. Auch im steirischen Fehring, in Bleiburg in Kärnten und im niederösterreichischen Horn reagierte man strikt ablehnend.

Klugs Büro hatte am Dienstagvormittag mitgeteilt, dass für Flüchtlinge in Kasernen 150 Plätze sofort zur Verfügung gestellt und 650 weitere in den kommenden Monaten frei gemacht werden können. Dabei bietet das Verteidigungsministerium dem Innenressort auch Freiflächen in Bundesheer-Liegenschaften an, um dort Wohncontainer abzustellen und zu betreiben.

Für Fehring "eine Nummer zu groß"
Der Bürgermeister von Fehring, Hans Winkelmaier, will erst aus den Medien von Klugs Plänen erfahren haben. Dass in der Hadik-Kaserne am Ortsrand zwischen 350 und 400 Flüchtlinge in Containern untergebracht werden könnten, sei "wohl eine Nummer zu groß", meinte Winkelmaier. Man sei gerade dabei den Hintergrund abzuklären, bisher sei man in die Planung jedenfalls nicht involviert gewesen, sagte der Bürgermeister. Er frage sich, ob das in diesem Mischbetrieb aus Belegung durch Militär und Flüchtlinge funktioniere. Die Zahl der Flüchtlinge sei jedenfalls für einen 1.500-Einwohner-Ort zu groß: "Das werden wir so nicht unterstützen."

Vomp will "kein Ghetto in Kaserne"
"Schärfsten Widerstand" kündigte Vomps Bürgermeister Karl-Josef Schubert an. Sollten der Bund oder das Land den Standort dafür "missbrauchen" wollen, werde er alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, sagte Schubert am Dienstag. Im Kloster Fiecht und einem Privatgebäude seien bereits 40 Asylwerber untergebracht, damit habe die 4.800 Einwohner zählende Gemeinde bewiesen, dass man entsprechende Verantwortung wahrnehme. In der Kaserne dürfe "kein Ghetto, kein Mini-Traiskirchen" errichtet werden. Landeshauptmann Günther Platter habe ihm "vor Zeugen" versprochen, dass dort keine Flüchtlinge untergebracht würden.

Bleiburg: "Haben bereits ein Heim"
Auch der Bleiburger Bürgermeister Stefan Visotschnig lehnte den Vorschlag aus dem Verteidigungsressort ab. Die dortige Kaserne sei derzeit noch belegt, er sei dagegen, dass das Militär von Bleiburg nach Klagenfurt verlegt werde und dafür Asylwerber in Bleiburg untergebracht würden. "Wir kämpfen um den Erhalt der Kaserne und die damit verbundenen Arbeitsplätze", begründete Visotschnig sein Nein. Klug hatte in der Vergangenheit angekündigt, die Kaserne schließen zu wollen. Zudem habe die Stadt laut Visotschnig bereits ein Asylwerberheim: "Die 44 Betten sind voll belegt." Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser lehnt den Standort Bleiburg ab. Wie Visotschnig verwies auch er darauf, dass Bleiburg bereits an die 50 Flüchtlinge beherberge.

Horn ortet "politische Retourkutsche"
Jürgen Maier, Bürgermeister im niederösterreichischen Horn, lehnte es ab, in der Radetzky-Kaserne Flüchtlinge unterzubringen. "Wir helfen gerne, aber nicht mit einem Massenquartier als Dank dafür, dass man die Kaserne zusperrt." Den Vorschlag von Klug sah er außerdem als eine "offensichtlich politische Retourkutsche" des Ministers, "weil wir uns gegen die Schließung wehren". Zudem habe er erst über die Medien von Klugs Plänen erfahren, kritisierte Maier.

Salzburg will andere Kaserne nutzen
In Salzburg wiederum ist nicht der Plan selbst in der Kritik, sondern der genannte Standort. Die zuständige Landesrätin Martina Berthold fordert nämlich seit Langem die Öffnung von Kasernen für Flüchtlinge. Sie spricht sich aber für die Schwarzenbergkaserne im Zentralraum von Salzburg und nicht für die von Klug vorgeschlagene Struckerkaserne in Tamsweg im Lungau aus. Und auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer meinte: "Klar ist, dass eine Unterbringung von zusätzlichen 350 bis 400 Personen in Tamsweg außerhalb jeder Relation steht und daher abzulehnen ist."

Mikl-Leitner: "Hickhack ist unerträglich"
Auf die massive Ablehnung seitens der Bürgermeister und diverser Landesregierungsmitglieder reagierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verärgert. "Dieses Hickhack ist mittlerweile unerträglich", meinte sie am Dienstagnachmittag. Was die Kritik der Bürgermeister in jenen Gemeinden angeht, deren Kasernen in Asyl-Einrichtungen umgewandelt werden könnten, verwies sie auf die Zuständigkeit der Länder - diese müssten mit den Gemeinden in Gespräche eintreten.