Kampf der Krise

Arbeitsmarktpaket II einstimmig beschlossen

Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftskrise bringt das Arbeitsmarktpaket II, das am Donnerstag im Nationalrat einstimmig beschlossen wurde. Die Kurzarbeit wird auf bis zu 24 Monate verlängert, Altersteilzeit und Bildungskarenz attraktiver gestaltet und eine spezielle Arbeitsstiftung für jugendliche Arbeitslose eingerichtet. Die Opposition stimmte zwar zu, pochte aber auf weiterreichende Maßnahmen. Am Donnerstag wollten die Regierungsparteien außerdem einen neuen Anlauf unternehmen, um die Opposition von der Lockerung des Bankgeheimnisses zu überzeugen. BZÖ und Grüne haben aber abgeblockt - SPÖ und ÖVP hoffen nun auf eine Einigung am Freitag.

Bezüglich Arbeitsmarktpaket II halten es FPÖ, BZÖ und Grüne für nötig, die Bezüge Arbeitsloser bzw. von Arbeitnehmern in Kurzarbeit zu verbessern. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl plädierte für eine Anhebung der Ersatzrate auf 70 Prozent. Denn derzeit bedeute Arbeitslosigkeit für Durchschnittsverdiener, dass sie unter die Armutsgrenze fallen - während "Milliarden in Banken investiert werden zur Abdeckung von Spekulationsverlusten". Insgesamt warf Kickl der Regierung vor, in der Bekämpfung der Krise zwar einzelne richtige Schritte gesetzt zu haben, aber "vieles passt nicht zusammen".

Grüne: "Dieses Paketchen wird noch lange nicht reichen"
Die grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz attestierte der Regierung zwar, dass sie sich bemühe. Aber "dieses Paketchen wird noch lange nicht reichen". Besonders vermisste sie Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes: Es sei "total peinlich, wie Sie knausern bei Familien, die mit 1.000 Euro im Monat auskommen müssen", während "Banken und Unternehmen ohne Auflagen Geld zugeschoben" werde. Anträge der Grünen und der FPÖ, die auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe abzielten, blieben in der Minderheit.

BZÖ: Arbeitsmarktpaket II "sicher wichtig", aber "sehr klein"
BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner forderte, bei Kurzarbeit die Lohnsteuer zu reduzieren, um die Einkommenseinbußen in Grenzen zu halten. Ein Antrag dazu fand keine Mehrheit. Das Arbeitsmarktpaket II sei zwar "sicher wichtig", aber es sei "sehr klein" und komme viel zu spät. Haubner forderte ein umfassendes Paket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ein.

SPÖ: "Den Kampf um jeden Arbeitsplatz aufgenommen"
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und Finanz-Staatssekretär Reinhard Lopatka (ÖVP) wiesen ebenso wie die Redner von SPÖ und ÖVP die Kritik der Opposition zurück. So hielt Hundstorfer den Grünen entgegen, dass "Trittbrettfahrer" bei der Kurzarbeit sehr wohl durch ein Prüfverfahren ausgeschieden würden. Er betonte die Bedeutung der Kurzarbeit zur "Überbrückung" gerade in der exportorientierten Industrie. Für die Jugendlichen habe die Regierung sehr wohl ausreichend Maßnahmen gesetzt, damit jeder, der das will, eine Ausbildung erhält. Die Regierung habe angesichts der Krise "den Kampf um jeden Arbeitsplatz aufgenommen", betonte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits. Vom zweiten Arbeitsmarktpaket würden rund 325.000 Menschen profitieren.

ÖVP: "Tun alles, damit möglichst Viele beschäftigt bleiben"
Lopatka räumte zwar ein, "dass immer mehr gemacht werden kann", verwies aber darauf, dass Österreich in Europa an zweiter Stelle bei der Beschäftigung liege. Er bekannte sich namens des Finanzressorts dazu, "in der Krise alles zu tun, damit möglichst viele Menschen in Beschäftigung bleiben". Denn ein Anwachsen der Arbeitslosenrate um einen Prozentpunkt bedeute eine zusätzliche Belastung des Budgets um 500 Millionen Euro durch die höheren Transferzahlungen und den Entfall von Steuern und Beiträgen. 

Lockerung des Bankgeheimnisses: Keine Verhandlungen
Laut Grünen und BZÖ gab es am Donnerstag doch keinen zweiten Verhandlungstermin über die Lockerung des Bankgeheimnisses, die am Mittwoch am Widerstand der Opposition gescheitert war. Er wolle klarstellen, dass "die Vertreter der Regierung schlicht und einfach lügen", sagte der grüne Vizeklubchef Werner Kogler. Er habe keine Anfrage für eine Verhandlungsrunde erhalten. Die Haltung der Regierung, in der Öffentlichkeit etwas anderes zu behaupten, sei eine "Trickserhaltung": "Mit uns ist keine Silbe gesprochen worden." Er wolle darauf aufmerksam machen, "wie das in Österreich läuft", denn es werde "einfach die Unwahrheit gesagt".

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher pflichtete ihm bei: "Es ist falsch, was hier behauptet wird." Bucher sagte, es gebe zwar eine Einladung des ÖVP-Finanzsprechers Günter Stummvoll, jedoch solle den Oppositionsparteien dabei lediglich die Möglichkeit gegeben werden, inhaltliche Fragen zum so genannten Amtshilfegesetz an den zuständigen Sektionschef Wolfgang Nolz zu stellen. Einen Verhandlungstermin gebe es hingegen nicht.

Mehr Prüfkompetenzen für Rechnungshof gefordert
Entschließungsanträge des BZÖ (auf generelle Prüfungszuständigkeit des RH bei allen Unternehmen mit mehr als 25 Prozent Anteil der öffentlichen Hand) und der FPÖ (für einem Appell an Wien und Niederösterreich, auf eine Skylink-Prüfung hinzuwirken) lehnten die Koalitions-Klubchefs aber ab. Weder die Bundesregierung, noch die beiden Länder wären die richtigen Ansprechpartner, meinten sie. SPÖ-Klubobmann Josef Cap brachte jedoch den Vorschlag vor, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer namens des Hohen Hauses in einem Brief die Flughafen-Organe auffordert, die RH-Prüfung zuzulassen. Die Opposition - die geschlossen für die beiden Anträge stimmte - war empört über die Haltung der Regierungsfraktionen. "Es reicht", meinte der grüne Abgeordnete Werner Kogler.

Oppositionsschelte wegen AUA-Verkauf
Kritik am Vorgehen der Regierungen seit 2000 in Sachen AUA übten die Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne. Sie erhoben den Vorwurf, der Privatisierungsauftrag sei zu spät erfolgt, weshalb nun viel Steuergeld nötig und Arbeitsplätze gefährdet seien. Alle Parteien und Staatssekretär Reinhold Lopatka deponierten aber die Hoffnung auf eine positive Entscheidung der EU-Kommission zur Übernahme der AUA durch die Lufthansa.

Lopatka: "Wir verhandeln Tag und Nacht"
Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka versicherte, dass die Regierung - namentlich Finanzminister Josef Pröll - "intensivst" an einem guten Abschluss des Verkaufs an die deutsche Lufthansa arbeite. Es werde "Tag und Nacht verhandelt". Die beizuschießenden 500 Millionen Euro im Fall einer Übernahme durch die Lufthansa wären "gut angelegt". Lopatka bat die Opposition, in dieser Situation "parteipolitische Scharmützel zurückzustellen".

Zum Vorwurf des verspäteten Privatisierungsaufwandes meinte er, die Regierung habe sich "möglichst lange bemüht", zur - damals auch von Experten noch für möglich gehaltenen - Standalone-Lösung zu kommen. Als man gesehen habe, dass dies nicht geht, habe man beschlossen, einen strategischen Partner zu suchen.