Sarrazin kurz vor Entlassung bei Bundesbank

Bundespräsident Wulff hatte sich am Mittwoch erstmals zum Fall Sarrazin geäußert und der Bundesbank eine Trennung nahegelegt. Er glaube, dass der Vorstand "schon einiges tun" könne, "damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international", sagte Wulff dem Nachrichtensender N24.

Politiker aller Parteien hatten zuletzt den Druck auf die Bundesbank erhöht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah durch Sarrazins Aktivitäten das Ansehen des Instituts beeinträchtigt und hatte die Bank zum Handeln aufgefordert.

Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht - auf Antrag des Bundesbankvorstands - allein dem deutschen Bundespräsidenten zu. Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde zusätzlich gegenzeichnen. Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" des zu feuernden Vorstands.