Opposition rechnet mit Faymann ab

Strache hatte wohl schon befürchtet, von Faymann nicht allzu viele Antworten zu bekommen. Der blaue Klubchef bezeichnete den künftigen Kanzler als "Schweigeminister", der in seinem Ressort schon einiges verbockt habe und nun versuche, "so mir nix, dir nix ins Bundeskanzleramt davonzuhuschen".

Strache: Papiere inhaltsleer und belanglos

Das neue Regierungsprogramm zeige zudem jetzt schon, dass alles weitergehen werde wie bisher. Das Papier sei inhaltsleer und belanglos, die Hilfen für die Banken würden ohne entsprechende Kontrolle vergeben und die ÖIAG- Manager blieben trotz Versagens noch immer im Amt.

Überhaupt gebe es bei Faymann dasselbe Muster wie beim abtretenden Regierungschef Alfred Gusenbauer. Zuerst würde im Wahlkampf alles versprochen und nach dem Urnengang dann gleich wieder über Bord geworfen, nur um Kanzler werden zu können. Und jetzt tue Faymann auch noch brav, was ihm ÖVP- Chef Josef Pröll auf den Weg gebe, verwies Strache auf das Veto- Recht der ÖVP in Sachen EU- Volksabstimmung. Bei der Postenaufteilung wiederum sei es unverändert so, dass alle wichtigen Ressorts an die ÖVP gehen.

Faymann: Straches "Auflistung von Worthülsen"

Faymann konterte mit dem Argument, dass alle Ministerien wichtig seien, Straches Vorwürfe also ins Leere gingen. Überhaupt fand der SPÖ- Chef keinerlei Gefallen am Vortrag des FPÖ- Obmanns. Es habe sich lediglich um eine Auflistung von Worthülsen gehandelt, die belege, dass es gut gewesen sei, die Regierungsverhandlungen ohne Beteiligung der FPÖ abgeschlossen zu haben. Inhaltliche Vorschläge gebe es von den Freiheitlichen nicht. Die FPÖ habe offenbar vor, fünf Jahre Wahlkampf zu spielen. Zu etwas anderem sei Strache ja gar nicht fähig.

Dass die Regierung nichts mache, um der internationalen Wirtschaftskrise entgegenzutreten, bestritt Faymann und verwies auf die bereits vereinbarten bzw. noch geplanten Konjunkturpakete. Vorwürfe bei der Post wies er zurück. Man werde in den kommenden Monaten das Unternehmen auf die schwieriger werdende Wettbewerbssituation vorbereiten. Bezüglich der AUA verwies der Minister darauf, dass diese nicht in seine Zuständigkeit falle.

Dass er die Fragen der FPÖ nicht mündlich beantwortet, begründete Faymann mit der Redezeitvereinbarung. Diese sah für ihn nur zwölf Minuten vor, in denen die 68 Fragen nicht ernsthaft zu beantworten seien. Normalerweise hat ein Minister bei der Dringlichen unbeschränkt Zeit zu replizieren, durch die Fernseh- Liveübertragung wurde aber die Antwortzeit deutlich reduziert.

FPÖ und BZÖ empört über Nichtbeantwortung der Fragen

Die Opposition hat sich über die Vorgehensweise von Faymann empört gezeigt. Dass dieser die 68 dringlichen Fragen der FPÖ nicht beantwortete, störte nicht nur den blauen Abgeordneten Herbert Kickl. Auch BZÖ- Chef Josef Bucher kritisierte den Verweis auf eine schriftliche Beantwortung. Teilweise Verständnis gab es von der Grünen Eva Glawischnig.

Faymann "wie eine Kurtisane"

"Auch wenn man viel redet, kann man in der Lage sein, nicht eine einzige Antwort zu geben", kritisierte Kickl Faymanns Vorgehensweise. Der Großen Koalition sei es keine Sekunde um den Kampf um Arbeitsplätze gegangen, stattdessen habe der designierte Kanzler mit einem "kurzzeitigen Anfall von Gedächtnisschwund" zu kämpfen, da er Entlassungen bei der Post vor der Wahl abgenickt habe. Kickl: "Das ist kein beherzter Abwehrkampf gegen die Auswüchse der Abzockermentalität." Kritik gab es auch am Vorgehen bei den ÖBB: "Dort begrüßt man sich ja nur mehr mit Golden Handshakes." Kickl verglich Faymann mit einer "Kurtisane, die sich hinstellt und Vorlesungen über Anstand und Moral hält".

Bucher: "Keine Entscheidungen getroffen"

Nicht weniger empört zeigte sich BZÖ- Klubchef Josef Bucher. "Sie haben in keiner Weise auf die Fragen geantwortet, die wir an Sie stellen", meinte er zu Faymann. Bei der Post habe man in den vergangenen Jahren nichts getan "Von einem Postminister verlange ich, dass er die Richtung angibt", so Bucher. Anstelle von Ämterschließungen habe es die Chance gegeben, "1.300 Chancen und Geschäftsfelder zu eröffnen". Faymann sei auch Schuld für eine verfehlte Politik der ÖIAG: "Ich sage ja gar nicht, dass er die falschen Entscheidungen getroffen hat, sondern er hat keine Entscheidungen getroffen", so Bucher.

Glawischnig mit Verständnis und Kritik

Nur Glawischnig schonte den angehenden Bundeskanzler ein wenig und meinte: "Ich habe großes Verständnis dafür, dass man in zwölf Minuten nicht 68 Fragen beantworteten kann." Trotzdem hätten Faymann und Finanzminister Wilhelm Molterer die Chance für eine Erklärung, wie sie auch die Grünen eingefordert hatten, gehabt. Dies wäre die Möglichkeit gewesen, "mit sehr viel Zeit, ein bisschen Orientierung zu geben". Glawischnig wollte wissen, was man in den vergangenen Jahren überhaupt unternommen hat, um etwa die Vollliberalisierung der Post vorzubereiten. Beim Bankenpaket bemängelte sie erneut, dass es - anders als in Deutschland - keine strengen Auflagen gibt.

Zur Verteidigung des rot- schwarzen Vorgehens trat für die SPÖ nach Faymann Klubchef Josef Cap ans Rednerpult. Die Argumente der FPÖ verurteilte er als Populismus, ebenso den neoliberalen Kurs vergangener Jahre. Bei der Post müsse nachgedacht werden, wie man im Interesse der Bevölkerung handeln kann. Cap bekannte sich auch zu den Konjunkturpaketen der Regierung. Österreich sei das Land, das sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise am meisten bemühe und engagiere - "und das sollte auch eine Opposition honorieren".

Molterer verteidigt Sparpläne bei Post und AUA

Der scheidende Finanzminister Wilhelm Molterer hat seine Vorgehensweise im Zusammenhang mit den Sparplänen bei der Post und der AUA- Krise verteidigt. Die Sparpläne des Post- Managements würden der zeitgerechten Vorbereitung auf die Liberalisierung des Briefmarktes im Jahr 2011 dienen, bei der AUA habe er als erster gesagt, dass ein Alleingang der Fluglinie nicht möglich sei.

Der Opposition attestierte Molterer eine "Sehnsucht nach den alten Zeiten", als die Steuerzahler Milliarden Euro in die verstaatlichte Industrie "hineinbuttern mussten". Mit den seit 1994 laufenden Privatisierungen habe man dagegen den Schuldenstand der staatlichen Beteiligungsholding ÖIAG von 6,3 Milliarden Euro abbauen können. Heute sei die ÖIAG schuldenfrei. "Das ist eine Zukunftsperspektive und nicht Ihre Vision der Vergangenheit", sagte Molterer in Richtung Strache.

Zum Abschluss seiner letzten Rede von der Regierungsbank gab sich Molterer allerdings versöhnlich und dankte auch den Oppositionsparteien "für sehr gute Zusammenarbeit". Man habe einiges weitergebracht und unter anderem ein neues Haushaltsrecht und das Bankenpaket einstimmig beschlossen. Und in Richtung Koalition dankte Molterer für die "gute Zusammenarbeit und die gemeinsamen Erfolge in den letzten beiden Jahren". Nun werde er die Seite wechseln und künftig "auf dem Platz eines Abgeordneten meine Verantwortung wahrnehmen".

Gusenbauer sagt "Servus"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat sich in einer kurzen Rede am Ende der Sondersitzung vom Parlament verabschiedet. Er sei dem Hohen Haus fast 18 Jahre zur Verfügung gestanden, ob nun als Bundesrat, als Nationalratsabgeordneter, als Klubchef oder letztlich als Bundeskanzler. Gusenbauer betonte, dass es in dieser Zeit gelungen sei, die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau zu senken. Nun gehe man bedeutend schwierigeren Zeiten entgegen. Er finde die gesetzten Maßnahmen gut und richtig. Es seien aber noch weitere Anstrengungen nötig.

Applaus für Gusenbauer gab es von allen Fraktionen, aufgestanden war freilich nur sein Nachfolger Werner Faymann, um dem Kanzler eine stehende Ovation zuteil werden zu lassen. Gusenbauer verabschiedete sich bei den Klubchefs mit Handschlag und schritt danach direkt und alleine aus dem Plenarsaal.

Kopf neuer ÖVP- Klubobmann

Nach der Sondersitzung hat der ÖVP- Klub wie erwartet Karlheinz Kopf zum Obmann gewählt. Der Vorarlberger erhielt 95,4 Prozent der Stimmen. Stimmberechtigt waren alle 83 Nationalrats- , Bundesrats- und EU- Abgeordneten der Partei. Kopf kündigte an, das Regierungsübereinkommen mit der SPÖ "auf Punkt und Beistrich" abarbeiten zu wollen. Einen konkreten Terminplan für die Umsetzung der Maßnahmen wollen die Klubobleute und Parteichefs von SPÖ und ÖVP laut Kopf in den kommenden Tagen erstellen. Sein Verhältnis zu Josef Cap, seinem Gegenüber im SPÖ- Parlamentsklub, beschreibt Kopf als sehr gut, auch wenn man bisher wenig miteinander zu tun gehabt habe: "Wir werden gut harmonieren."

Neugebauer zum 2. Nationalratspräsident gewählt

Weil der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger als Außenminister in die Regierung wechselt, musste auch sein Posten nachbesetzt werden. Der ÖVP- Klub wählte den Gewerkschafter Fritz Neugebauer einstimmig zu seinem Nachfolger. Den ÖVP- Arbeitnehmerbund ÖAAB will Neugebauer weiter anführen, seinen Verbleib an der Spitze der Beamtengewerkschaft lässt er aber offen: "Erst einmal werde ich die Gehaltsrunde abschließen und dann die Situation beraten."