Bruch mit Bush-Kurs

Obama drängt auf neue Energie- & Umweltpolitik

Der neue US-Präsident Barack Obama hat sein Land auf einen umfassenden Neuanfang in der Umwelt- und Energiepolitik eingeschworen. "Im Interesse der Sicherheit des Landes, der Wirtschaft und des Planeten müssen wir jetzt den Mut und die Entschlossenheit zum Wandel haben", sagte Obama am Montag im Weißen Haus in Washington. Zugleich kritisierte er viele seiner Vorgängerregierungen scharf für ihre "starre Ideologie" in diesem Bereich. Die Abhängigkeit des Landes von ausländischem Öl sei eine der größten Bedrohungen für die USA. Dazu kämen die Gefahren durch den Klimawandel. "Amerika wird sich nicht zur Geisel von schwindenden Ressourcen, feindlichen Regimes und einem sich aufheizenden Planeten machen", so Obama.

Knapp eine Woche nach seinem Amtsantritt warf Obama früheren US-Regierungen vor, zwar die Unabhängigkeit von ausländischer Energie zum Ziel erklärt zu haben, am Ende aber untätig geblieben zu sein. "Jahr für Jahr, Jahrzehnt für Jahrzehnt haben wir Aufschub gewählt statt entschlossener Maßnahmen", sagte er. "Starre Ideologie übertrumpfte solide Wissenschaft." Die Vereinigten Staaten seien nun an einem Scheideweg angekommen. Dank Wind und Sonne hätten die USA jetzt die Möglichkeit zum Wandel. Wissenschaft, Wirtschaft und Bürger hätten die Kraft, das Land voranzubringen.

Obama will umweltschonendere Autos
In einem ersten Schritt verstärkte Obama den Druck auf die ums Überleben kämpfende Autoindustrie, umweltschonendere Wagen herzustellen. Er wies die US-Umweltbehörde EPA per "Executive Order" an, ein unter Präsident George W. Bush verfügtes Verbot zu überprüfen, nach dem die US-Staaten keine eigenen Höchstwerte für den Schadstoffausstoß festlegen dürfen. Die Bundesregierung müsse mit den Staaten zusammenarbeiten, nicht gegen sie, wenn es um die Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase gehe, sagte Obama. "Statt als Partner aufzutreten, ist ihnen Washington im Wege gestanden."

Die EPA hatte Kalifornien 2007 untersagt, auf eigene Faust strengere Abgaswerte für Autos zu erlassen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger wollte seinerzeit eine Regelung einführen, die die Autoindustrie gezwungen hätte, bis 2016 Autos zu bauen, die rund 30 Prozent weniger Schadstoffe ausstoßen. Die EPA hatte den Antrag Kaliforniens abgelehnt, mehr als ein Dutzend andere US-Staaten hatten damals ähnliche Pläne. In einer ersten Reaktion begrüßte der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger Obamas Entscheidung. "Kalifornien und die Umwelt sind von jetzt an starke Verbündete des Weißen Hauses", sagte er in San Francisco.

Automobilindustrie skeptisch
Die Automobilindustrie sieht diese Entwicklung mit Skepsis. In Erwartung der Pläne Obamas forderte Charles Territo, ein Sprecher des Verbandes der US-Autobauer, bereits letzte Woche ausreichend Zeit zur Entwicklung spritsparender Modelle. Außerdem befürworteten die Autobauer eine einheitliche nationale Lösung.

Neuer US-Finanzminister Geithner vom US-Senat bestätigt 
Indes hat der US-Senat am Montagabend nach tagelangem Tauziehen den neuen Finanzminister Timothy Geithner offiziell bestätigt. Er erhielt 60 Stimmen, 34 Senatoren votierten gegen ihn. Der 47-Jährige wird damit zu einem der wichtigsten Mitstreiter von Präsident Barack Obama im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise. Umstritten war Geithner, weil er 2001 und 2002 als Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds 34.000 Dollar (26.174 Euro) zu wenig Steuern gezahlt hatte. Vor dem Finanzausschuss des Senats hatte er sich in der vergangenen Woche für "fahrlässige Fehler" entschuldigt.

Der bisherige Chef der New Yorker Notenbank ist im Kabinett Obamas eine Schlüsselfigur im Kampf gegen die seit Monaten andauernde Rezession. Unter anderem wird erwartet, dass der Wunschkandidat der Wall Street in Kürze Änderungen an dem 700 Milliarden Dollar schweren staatlichen Rettungspaket für die Finanzbranche bekanntgeben wird. 

Kurz nach seiner Bestätigung wurde Geithner vereidigt. Bei der Zeremonie im Finanzministerium war auch Obama anwesend. "Tims Arbeit und die Arbeit des gesamten Finanzministeriums muss sofort beginnen", sagte Obama vor der Zeremonie. "Wir können keinen einzigen Tag verlieren, denn an jedem Tag verdüstert sich das Bild der Wirtschaft, hier und rund um die Welt." Geithner sagte: "Wir stehen an einem Punkt der maximalen Herausforderung für unsere Wirtschaft und unser Land." Bei seiner Vereidigung waren auch US-Notenbankchef Ben Bernanke und der frühere Finanzminister Lawrence Summers zugegen, der jetzt Obamas Nationalen Wirtschaftsrat leitet.