Scheuch-Schlappe
Dolinschek bleibt orange – nur drei FPK-Abgeordnete
Die Bildung eines eigenen Parlamentsklubs der FP-Kärnten ist bereits vorige Woche gescheitert, weil dazu insgesamt fünf Mandatare nötig gewesen wären.
Trotzdem für engere Kooperation mit FPÖ
Er habe zwar "überhaupt keine" Sympathie für die FPK, betonte Dolinschek, trete aber weiterhin für eine "engere Kooperation" mit der FPÖ ein. Er sei einem CDU/CSU-Modell "nicht abgeneigt". Der Wunsch nach einer Kooperation mit den Freiheitlichen gelte auch für die Bundespartei. Dies müsse man aber erst für die nächste Legislaturperiode diskutieren.
Die Entscheidung, ob er beim BZÖ verbleibe, oder ob er zur neuen Kärntner FPK wechsle, sei für ihn nicht ganz einfach gewesen, so Dolinschek. Er habe eine gewisse Solidarität gegenüber der Kärntner Landesgruppe, aber auch gegenüber der Bundespartei. Er habe auch überlegt, ob er seine politische Laufbahn überhaupt beenden solle, sich letztendlich aber für den Verbleib im BZÖ-Klub entschieden. Ein Übertritt in den FPÖ-Klub sei von vornherein "ausgeschlossen" gewesen.
Bucher erfreut: "Totentanz abgesagt"
Bucher sprach von einer "großen Freude" mitteilen zu können, dass der "Totentanz abgesagt ist". Dolinscheks Verbleib sei ein "starkes Lebenssignal". Die Putschversuche des Kärntner Landesparteichefs Scheuch seien damit gescheitert. Dolinschek habe als ältester politischer Weggefährte Jörg Haiders von Anfang an Scheuchs Pläne bekämpft. Trotz Dolinscheks Aussagen, dass er sich eine engere Kooperation mit der FPÖ wünsche, sei man klar auf einer Linie. Eine Kooperation bei gewissen Themen im Nationalrat mit den Freiheitlichen gebe es ohnehin schon, so Bucher. Einen Zusammenschluss mit der FPÖ schließe er aber weiterhin aus.
Dass auch die drei restlichen Kärntner Abgeordneten zum orangen Parlamentsklub zurückkehren, ist für das BZÖ unwahrscheinlich. Mit Martin Strutz, Josef Jury und Maximilian Linder gebe es "keine Gespräche", meinte Bucher. Auch habe es kein entsprechendes "Ersuchen" der drei Abgeordneten gegeben. Vor allem dass sich der ehemalige Generalsekretär Strutz und Ex-Bundesgeschäftsführer Manfred Stromberger auf die Seite der "Putschisten" stellten, ist für Bucher "eine Enttäuschung".
Ultimatum an Scheuch bleibt aufrecht
Das Ultimatum an Scheuch, innerhalb der nächsten 48 Stunden einen außerordentlichen Landesparteitag einzuberufen, sei nach wie vor aufrecht, betonte Bucher. Man wolle es den Kärntner Funktionären überlassen, zu entscheiden, ob sie Scheuch folgen oder beim BZÖ bleiben wollen. Er sei jedenfalls der Überzeugung, dass die Funktionäre letzteres wollen. Es sei "nicht hinnehmbar", dass eine "Drei-Prozent-Partei", nämlich die FPÖ, nun in Kärnten "das Sagen" habe. Er bestätigte auch erneut, dass er Unterschriften sammeln wolle, sollten die zur FPÖ übergelaufenen BZÖ-Freiheitlichen in Kärnten einem außerordentlichen Landesparteitag nicht zustimmen.
Scheuch: "Kein außerordentlicher Parteitag"
In einem erweiterten Landesparteivorstand am Montag habe man die Durchführung eines außerordentlichen Parteitags abgelehnt und zudem die Beitrittserklärung zum BZÖ aus dem Jahr 2005 zurückgezogen, erklärte Scheuch. Außerdem habe man einstimmig beschlossen, das CDU/CSU-Modell mit der FPÖ weiter zu verfolgen. Kritische Wortmeldungen habe man beruhigen können, da klargestellt worden sei, dass "wir eine selbstständige Landesgruppe bleiben". Für den Austritt aus dem BZÖ reiche bis zu einem ordentlichen Parteitag der Beschluss des Präsidiums und des Vorstands, meinte FPK-Landesrat Christian Ragger. Der ordentliche Parteitag soll laut Scheuch rasch einberufen werden, ein Termin im Jänner sei durchaus machbar.
Dolinscheks Entscheidung werde "zur Kenntnis genommen", so Scheuch. Er sei aber überrascht, dass Dolinschek "gegen den eigenen Beschluss etwas anderes macht". Dass Dolinschek nun doch beim BZÖ bleibt, ändere für die FPÖ "nichts an der Substanz" der Kooperation mit der FPK, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung. "Die Erlangung von Infrastruktur und Finanzressourcen" im Zusammenhang mit dem geplanten eigenen FPK-Klub im Parlament - der allein eine Sockelförderung von 1,15 Mio. erhalten hätte - sei "zu keiner Zeit eine Absicht der Kooperation" gewesen.
Hohn und Spott von SPÖ, ÖVP und Grünen
Mit Hohn für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und FPK-Obmann Scheuch haben SPÖ und ÖVP auf den Verbleib Dolinscheks im orangen Parlamentsklub reagiert. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas sprach von einer "Bruchlandung" und sieht die Situation im rechten Lager zu einem "politischen Kasperltheater verkommen, in dem Strache und Scheuch die Rolle der Oberchaoten übernehmen". Dass sich nur mehr drei Abgeordnete zur FPK bekennen, "zeugt einmal mehr von der Unberechenbarkeit des dritten Lagers". Der "Hypo-Sumpf" könne so aber nicht vertuscht werden, gegen die Ermittlungen der Justiz "helfen auch keine chaotischen Spaltereien".
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger meinte, aus dem "Strache-Scheuch-Coup" sei ein "Bauchfleck" geworden. Kaltenegger bezeichnete das dritte Lager als "unzuverlässige Chaoten-Truppe". Weiters vermutete er, dass sich Strache nun aus der Verantwortung gestohlen habe und "untergetaucht" sei, weil er "Angst vor den eigenen, zu Recht aufgebrachten Funktionären hat". "Scheuchs Abzockerpartie, die er mittels einer Klubgründung im Parlament angestrebt hatte, ist kläglich gescheitert", meinte auch der Grün-Abgeordnete Dieter Brosz.
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.