Auslieferungs-Streit

Assange spricht von Guantanamo und Todesstrafe

Mit dem Beginn des britischen Auslieferungsverfahrens verschärft sich nun offenbar die Rhetorik der Anwälte von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. In einem Schreiben an das britische Gericht, das ab 7. Februar über die Auslieferung des 39-Jährigen an Schweden befindet, heißt es unter anderem, Assange drohe in den USA eine Inhaftierung als Staatsfeind im Gefangenenlager Guantanamo bzw. im schlimmsten Fall die Todesstrafe.

Deshalb dürfe der Gründer der umstrittenen Internetplattform nicht nach Schweden ausgeliefert werden, erklären Assanges Verteidiger in dem Schreiben (Original als PDF siehe Infobox), das dem Gericht ein Grundgerüst ihrer Verteidigungs-Argumente darlegt. Unter anderem berufen sich die Anwälte dabei auf Aussagen "prominenter Figuren" wie z.B. der erzkonservativen US-Politikerin Sarah Palin, die unter anderem die Exekution ihres Mandanten "impliziert, wenn nicht geradeheraus eingefordert" hätten.

Hintergrund der Argumentation mit der Todesstrafe sind wohl die britischen bzw. europäischen Auslieferungsbestimmungen, wonach Festgehaltene nicht in ein Land abgeschoben werden dürfen, wenn sie dort mit Tötung bzw. der Todesstrafe bedroht werden. 

US-Experte: "Das ist lächerlich"
Der US-Rechtsexperte John Bellinger, ehemals Berater des Außenministeriums, bestritt gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press die Darstellung der Anwälte Assanges. "Diese Argumentation ist lächerlich. Assange würde von den USA ganz sicher nicht als Staatsfeind behandelt und dadurch mit einer Haft in Guantanamo bedroht." Auch würde kein Staatsanwalt die Todesstrafe beantragen, wenngleich Assange in den USA eine längere Haftstrafe drohen könne, so Bellinger.

Assange selbst hat zu Wochenbeginn Parallelen zwischen seinem Schicksal und dem Schusswaffen-Attentat auf die demokratische US-Abgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson im Bundesstaat Arizona gezogen, bei dem sechs Menschen getötet und insgesamt 14, darunter Giffords, schwer verletzt wurden. Die gewaltverherrlichende Rhetorik in der US-Medienöffentlichkeit schlage auch ihm entgegen.

Zum Thema "Cablegate" versprach Assange, dass seine Mannschaft das Tempo bei den Veröffentlichungen hochschrauben werde. Bislang hat WikiLeaks erst rund 2.000 der angeblich 250.000 Botschaftsdepeschen veröffentlicht. Allein ausgewählten Medien, darunter Spiegel und Guardian, wurde Vollzugriff gewährt.

Auslieferungsverfahren kann Monate dauern
Der Australier Assange hat die Vereinigten Staaten wegen der Veröffentlichung geheimer diplomatischer Depeschen sowie von Unterlagen über die Kriege in Afghanistan und im Irak aufgebracht. In Schweden werden Assange Sexualdelikte vorgeworfen. Der gebürtige Australier soll zwei Frauen sexuell missbraucht haben. Er soll im August Sex mit beiden gehabt und sich geweigert haben, ein Kondom zu benutzen. Eine der beiden Frauen soll geschlafen haben, während Assange den Sex mit ihr begann, er soll auch Gewalt angewandt haben. Der Australier bestreitet alle Vorwürfe.

Über die von Schweden beantragte Auslieferung Assanges will das Gericht vom 7. Februar an für zwei Tage verhandeln. Das Verfahren gegen den Wikileaks-Chef kann sich aber über Monate hinziehen, weil ihm gegen eine mögliche Auslieferung Rechtsmittel zustehen. Die britische Polizei hatte Assange im Dezember festgenommen. Er kam nach neun Tagen Haft gegen eine Kaution von 200.000 Pfund und Auflagen wie das Tragen einer elektronischen Fußfessel frei.

Sieben von zehn Österreichern kennen WikiLeaks
Die Bekanntheit von Assange und WikiLeaks wird indes immer größer. Für zwei von drei Österreichern ist WikiLeaks eine wichtige Enthüllungsplattform. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage des Markt-und Meinungsforschungsinstituts Marketagent.com. 71 Prozent der Befragten, die angaben WikiLeaks zu kennen, meinen demnach, dass die Plattform einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung von Skandalen und Machenschaften leistet. Für 67,5 Prozent derer, denen die Plattform bekannt war, fördert WikiLeaks die Informationsfreiheit, knapp die Hälfte (48,2 Prozent) hält die Internetseite für unterstützenswert. Insgesamt kennen laut der Umfrage knapp sieben von zehn Befragten WikiLeaks (68,9 Prozent).