So, 27. Mai 2018

Nationalratswahl

31.08.2017 13:35

ORF-Einladungspolitik: Pilz und Düringer empört

Kleinparteien fühlen sich auch heuer vor der Nationalratswahl vom ORF unfair behandelt. Der Ex-Grüne Listengründer Peter Pilz beklagt, dass er nicht an den TV-Duellen teilnehmen darf und prüft mögliche rechtliche Schritte. Auch Kabarettist Roland Düringer kritisiert die Einladungspolitik des öffentlich-rechtlichen Senders. Der ORF wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben.

"Die Überraschung, dass wir vom Regierungsfunk nicht eingeladen werden, hält sich in Grenzen. Beim ORF bestimmt die Regierungsspitze", wetterte Pilz am Donnerstag in der "Tiroler Tageszeitung". Nach der Wahl will er eine Initiative für eine ORF-Reform starten, bei der etwa der Stiftungsrat abgeschafft werden soll. Dass er nicht zu den Duellen eingeladen wurde, könnte gegen das ORF-Gesetz verstoßen, glaubt Pilz, deshalb prüfe man mögliche rechtliche Schritte gegen den Sender.

Pilz will auch wegen "Lex Stronach" klagen
Abgesehen von einer Runde der nicht im Parlament vertretenen Parteien am 17. September lädt der ORF nur jene Parteien ein, die schon Klubstatus haben. Pilz ist zwar altgedienter Mandatar, aber seit seinem Austritt bei den Grünen klublos. Selbst wenn er vier weitere Mitstreiter im Nationalrat hätte, darf man mittlerweile aufgrund des auch als "Lex Stronach" bekannten Gesetzes nur mehr am Beginn und nicht mehr während einer Gesetzgebungsperiode einen Klub gründen. Dagegen will Pilz laut "Kurier" ebenfalls vorgehen: "Das ist verfassungswidrig. Deswegen werden wir eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen."

Auch Düringer-Liste unzufrieden mit dem ORF
Unzufrieden mit dem ORF ist auch Schauspieler Düringer, Gründer der Liste G!LT. Der ORF hatte demnach am Mittwoch den mittlerweile zurückgetretenen Spitzenkandidaten Günther Lassi für die "ZiB 2" angefragt. Lassi hatte auf seiner Homepage eine PDF-Datei mit dem antisemitischen Pamphlet "Protokolle der Weisen von Zion" verlinkt.

Den Wunsch des Senders bezeichnete Düringer in einer Aussendung als "absurd", denn es gehe bei seiner Partei nicht um Gesichter, "weil alle Kandidaten gleich viel wert sind". Die Einladungspolitik zeige, "dass die Parteiinteressen der ORF-Führung korrekten und objektiven Journalismus unmöglich machen", so Düringer.

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