Nicht kontrollierbar

Iranische Justiz will soziale Medien abschaffen

(Bild: flickr.com/Eduardo Woo)

Die iranische Justiz will nach den regimekritischen Unruhen die sozialen Medien ganz abschaffen. Diese Entscheidung betreffe besonders die noch nicht gesperrten Apps Telegram und Instagram. "Diese Medien verbreiten nicht nur Inhalte gegen die innere Sicherheit des Landes, sondern auch gegen die islamischen Werte", sagte der Vizegeneralstaatsanwalt Abdul-Samad Khorramabadi.

Diese Dienste seien unkontrollierbar und müssten daher ganz blockiert werden, sagte der Kleriker im Interview mit dem Nachrichtenportal Mizan-Online. Die Regierung ist zwar anderer Meinung, hätte in dieser Sache aber nicht das letzte Wort.

Bei den jüngsten Protesten wurden die sozialen Medien als Kommunikationsmittel der Demonstranten benutzt. Seitdem gibt es im Land hitzige Diskussionen über das Thema zwischen den Reformern und Hardlinern. Die Hardliner wollen das Internet voll und ganz kontrollieren und fordern ein lokales Netzwerk. Die Regierung von Hassan Rohani, besonders sein Kommunikationsministerium, sind strikt dagegen.

Hassan Rouhani

(Bild: AFP)

Justiz sieht Regierung in der Pflicht
Laut Khorramabadi seien daher auch die Regierung und das dafür zuständige Ministerium verantwortlich, falls es zu weiteren regimekritischen Protesten kommen sollte. Das Kommunikationsministerium weist die Kritik ab. Falls Webdienste wie Telegram oder Instagram Daten von Iranern speichern und sie dann, wie von Hardlinern behauptet, westlichen Geheimdiensten weiterleiten, dann solle auch Google im Land gesperrt werden.

Für die Iraner selbst ist die Diskussion eher theoretischer Natur. Seit Jahren benutzen Millionen von ihnen verbotene Webseiten und soziale Medien wie Facebook oder Twitter über VPN-Tunnelnetzwerke. Neue Gesetze diesbezüglich wurden nicht sehr ernst genommen, da auch die politische Führung des Landes gegen sie verstößt. So unterhält etwa Außenminister Mohammad Javad Zarif einen Twitter-Account, obwohl er dies nicht dürfte.