Die Grünen und das heiße Wetter

Die obligaten ORF-„Sommergespräche“ haben mit der Grünen-Chefin Leonore Gewessler begonnen. Die Themen reichten vom Klima über die Migration, den Extremismus bis zum Budget. Die grüne Ex-Ministerin versuchte, ihre Sicht zu den Problemen der derzeitigen Regierung aufzuzeigen. Vor allem die von ihr gestoppten Großprojekte (Lobautunnel etc.) waren ihr ein Dorn im Auge. Das derzeit heiße und trockene Wetter kam ihr für eine Kritik der Klimapolitik des Umweltministers zu Hilfe, wenn sie von Klimaschutz und Hitzeschutz sprach. Laut Gewessler fehlen noch immer ein allgemeines Klimaschutzgesetz, eine Bodenschutzreform sowie die Renaturierung. Eines gleich vorweg: Sollten die Grünen nicht von ihrer Engstirnigkeit zu manchen Themen abkehren, nützen ihnen auch ihre Klimaschutzappelle rein gar nichts. Mir ist aufgefallen, dass die grüne Bundessprecherin kein Wort zur Koalition mit den Türkisen und zu ihrer persönlichen Ministertätigkeit erwähnt hat. Die Grünen sollten nicht vergessen, dass sie ohne „Ibiza“ seinerzeit nicht einmal im Parlament gesessen wären und daher auch in keiner Regierung. In die grüne Mit-Regierungszeit fielen diverse Ablenkungen, wie zum Beispiel der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Dieser Krieg erleichterte der damaligen Energieministerin den Ausstieg aus dem billigen russischen Erdöl und Erdgas. Auch die unverantwortliche Schuldenpolitik in der Corona-Zeit trug eine grüne Handschrift. Nach dem Motto „Koste es, was es wolle“ konnten viele grüne Projekte gefördert werden. Anderseits begrüßte die Ärztetochter Gewessler den latenten Kampf der derzeitigen Regierung mit der Ärztekammer und fragte süffisant, brauchen wir wirklich jedes kleine Spital in den Bundesländern? Ein weiteres Thema wird von der Grünen-Chefin gänzlich verdrängt, nämlich der nationale Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel, steigender Arbeitslosigkeit, zunehmenden Finanzlöchern im Sozial-, Schul-, Familien-, Gesundheits-, Pflege- und Pensionssystem, besonders aber die Ausnützung des Sozialstaates – auch für Migranten. Apropos Finanzierung: Ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr wären laut Gewessler durch eine Vermögens- und Erbschaftssteuer zu lukrieren, wie es auch die SP propagiert. Zugleich zog sie die obligate Trennlinie zu den Freiheitlichen.