Kürzungen und Transparenz

Ingrid Thurnher kündigt an, gegen die Budgetkürzungen des ORF vor den VfGH zu ziehen. Die Bundesregierung hat die Bundesmittel ab 2027 um jährlich rund 90 Mio. Euro gekürzt, wodurch laut Thurnher der öffentlich-rechtliche Auftrag von 2027 bis 2029 finanziell nicht mehr gedeckt sei. Sie spricht von einem Einschnitt, der „an den Grundfesten des ORF“ rüttle. Diese Klage mag juristisch ihre Berechtigung haben. Doch sie verdeckt eine andere, mindestens ebenso dringende Frage: An den Grundfesten des ORF rütteln all jene, die seinen Zwangs-Eigentümern Transparenz verweigern. Publiziert endlich Untersuchungsberichte der aktuellen Skandale und die Bewerbungsunterlagen der Direktoren, bevor es der EuGH fordern wird.