Realpolitik auf Österreichisch

Aktuellen Umfragen zufolge sind sowohl die Zufriedenheit mit als auch das Vertrauen in die Regierung auf einen Tiefstand gesunken. Man gewinnt den Eindruck, dass gar nicht geplant ist, ernsthaft zu arbeiten und die großen Probleme anzugehen oder vernünftig zu lösen, sondern dass man sich die Zeit damit vertreibt, den Bürger zu verschaukeln. Den Vogel abgeschossen hat wohl die Sozialministerin, die ernsthaft und öffentlich über Orgasmusprobleme philosophiert hat. Dann gibt es eine Außenministerin, die sich weniger um wichtige Handelspartner und Nachbarstaaten kümmert, sondern glaubt, in Großmachtmanier die globalen Konfliktherde zu befrieden und durch einseitige Parteilichkeit permanent den Neutralitätsgrundsatz verletzt. Da kann sich dazwischen, wie vergangenes Jahr in Kairo, schon einmal ein spektakulärer Museumsbesuch ausgehen. Des Weiteren eine Justizministerin, die verurteilte Häftlinge einfach entlassen möchte, weil zu wenig Gefängniskapazitäten vorhanden sind, aber offensichtlich nicht auf die ebenso einfache wie seriöse Idee kommt, die Räumlichkeiten auszubauen. Da könnte dann in Zukunft der eine oder andere Prozess mit „Eigentlich müssten wir Sie laut Gesetz zu einer Haftstrafe verurteilen, können das aber nicht, weil zurzeit keine Räumlichkeiten frei sind. Also gehen Sie nach Hause, aber schauen Sie vorher noch in der Fußfesselabteilung vorbei“ enden. Originell auch die Integrationsministerin, die zwecks besserer Kommunikation mit der einheimischen Bevölkerung Asylwerbern Dialekt beibringen möchte, die dann vielleicht tirolerisch oder steirisch sprechen, aber mit Hochdeutsch nach wie vor Probleme haben. Schließlich sind da noch ein Innenminister, der illegal anwesende Syrer mit Geldprämien von bis zu 3000 Euro zur Rückreise motivieren möchte, und ein Staatssekretär, der an der Regulierung der Deregulierung offensichtlich scheitert. Und zur Entlastung der überstrapazierten Konsumenten wird die Mehrwertsteuer auf Gurken, Bohnen und Erbsen um ein paar Prozent gesenkt, wobei die Gegenfinanzierung den Paketversand verteuert und in Summe eine Art Nullsummenspiel darstellt, das alles verkompliziert, aber niemandem wirklich etwas bringt. Da ist es dann fast schon verständlich, dass Vizekanzler und Kanzler die Flucht nach Nordamerika antreten und sich bei der Fußball-WM einige schöne Tage machen. Dreht man ein Goethe-Zitat um, könnte man aber auch sagen, wo viel Schatten, ist auch Licht, und es gibt durchaus seriös arbeitende Politiker, doch das sind wohl die Ausnahmen.