Leeres Stroh

Der neue ÖVP-Klubchef Gödl hat bei seiner Antrittsrede (an dem Tag wurde der EU-Asylpakt in österreichisches Recht eingearbeitet) über angestrebte Veränderungen in der Asylpolitik gesprochen. Über „eine harte, aber gerechte Asylpolitik“, von schöngeredeten Problemen. Davon, das Asylrecht vor Missbrauch zu schützen. (Warum wurden dann, nur als ein Beispiel, bei jungen bzw. behaupteten jungen Asylwerbern nicht grundsätzlich Altersbestimmungen durchgeführt? Dieses Versäumnis kostete viele Millionen!) Es durfte natürlich auch die Standardfloskel zu diesem Thema, die man aus allen Ecken und Enden der Politik schon in Dauerschleife in den letzten Jahren hörte, nicht fehlen; nämlich: „Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen...“ Womit will der neue Klubchef punkten, wenn er nur leeres Stroh drischt?