EU-Asylpakt: Neue Abschiebeverbote

Asylwerber, die keinen Asylgrund haben, konnten nach bisheriger Rechtslage abgeschoben werden. Rechtlich untersagt waren nur Abschiebungen in das Heimatland dann, wenn der abzuschiebenden Person dort Folter oder erniedrigende oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Dementsprechend wurden bisher auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vorgenommen, wenn die Einzelfallprüfung ergeben hat, dass für die jeweilige Person eine solche Gefahr – individuell gesehen – nicht besteht. So war es bisher. Jetzt aber werden nach dem neuen EU-Asyl- und Migrationspakt weitere Abschiebeverbote eingeführt. Abschiebungen werden verboten, wenn im Zielland Naturkatastrophen wie Dürre oder Überschwemmungen herrschen oder wenn in diesem Land eine mangelhafte Gesundheitsvorsorge besteht. Eine mangelhafte Gesundheitsvorsorge im Heimatland verhindert also künftig, dass illegale Migranten, ja sogar kriminelle Migranten abgeschoben werden können. Bitte, wer wird behaupten, dass in Afghanistan, in Syrien oder im Irak eine Gesundheitsvorsorge besteht, die auch nur in die Nähe von europäischen Standards kommt? Demzufolge können wohl in Zukunft Syrer, Afghanen und Iraker praktisch überhaupt nicht mehr abgeschoben werden. Eine ganz neue Situation. Und der Anspruch auf Familienzusammenführung wird für alle bei uns aufhältigen Migranten noch erweitert. Auch das sieht der neue Pakt vor. Und weiters wird die Regelung, dass der Ersteinreisestaat für die Aufnahme der Flüchtlinge zuständig ist, aufgehoben. Flüchtlinge, die in den Schengenraum (nach Italien, Griechenland, Spanien) einreisen, werden von dort auch zu uns aufgeteilt werden und wir werden sie bei uns aufnehmen müssen. Praktisch also wird dieser EU-Pakt für uns eine zweite Welle des Zustroms von Migranten aus aller Welt auslösen, so wie wir sie 2015 erlebt haben. Das wurde soeben im Nationalrat von den vier Parteien ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne so beschlossen. Die FPÖ hat dagegengestimmt. Wie die Bevölkerung das sieht, wurde nicht gefragt. Aber Reaktionen werden gewiss noch kommen. Nicht zuletzt auch von den „Krone“-Leserbriefschreibern.