Seit Monaten beschäftigen die Ergebnisse der Wehrdienstkommission und die Altersbeschränkung bei sozialen Medien die Öffentlichkeit. Mit einer Zustimmung von 67 Prozent für eine Verlängerung des Wehrdienstes und mehr als 90 Prozent für eine Altersbeschränkung bei sozialen Medien gibt es für beide Themen bei repräsentativen Umfragen eine satte Mehrheit. Während die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher eine klare Meinung zeigt, eiern die türkis-rot-pinke Regierung und die blau-grüne Opposition bezüglich einer raschen Umsetzung herum. Was hindert die Politik, die in Umfragen geäußerte deutliche Meinung, die eigentlich ein klarer Auftrag für eine Entscheidung ist, nicht einfach unverzüglich durch entsprechende Anträge im Parlament umzusetzen? Die gut bezahlten Volksvertreter wurden dafür gewählt, Entscheidungen zu treffen! Nachdem es zu beiden Themen eine große Mehrheit gibt, ist es unverständlich, wichtige Entscheidungen durch Volksbefragungen oder weitere Diskussionen hinauszuzögern!
Mag. Hans Rankl, St. Pölten
Erschienen am Fr, 15.5.2026
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