Wie frei ist Österreich?

Am 15. Mai 1955 wurde der Österreichische Staatsvertrag unterschrieben. Durch diesen Vertrag erlangte Österreich seine Freiheit wieder und Außenminister Leopold Figl sprach die unvergesslichen Worte: „Österreich ist frei!“ Aber sind wir heute wirklich noch frei in unseren Entscheidungen? Durch den EU-Beitritt 1995 haben wir viele Kompetenzen abgegeben. Viele unserer Gesetze sind europäisch geprägt, was unsere Souveränität beschneidet und einschränkt. Die Geldpolitik ist an die EZB gebunden und sehr oft entscheidet nicht unser nationales Parlament, sondern der Rat der EU. Wir sind international derart verflochten, dass es kein Entrinnen gibt, denn die Abhängigkeiten werden immer mehr. Ganz abgesehen von der Neutralität. Während der Ukraine-Krieg weiter tobt, die NATO-Diskussionen immer lauter werden, die geopolitischen Spannungen steigen und der wirtschaftliche Wettbewerb immer härter wird, stellt sich die Frage, wie in diesem Spiel der Mächtigen ein kleiner Staat souverän und eigenständig bleiben kann? Österreichs Rolle auf der internationalen Bühne ist auch geringer geworden. Früher spielte man eine aktive Vermittlerrolle im Kalten Krieg und Wien war Schauplatz diplomatischer Verhandlungen. Waren wir nicht ein wirtschaftlich hoch entwickeltes und international geschätztes Land, eines der sichersten und lebenswertesten Länder der Welt mit hohem Lebensniveau, einem exzellenten Gesundheits- und Bildungssystem? Statistiken zeigen, dass dem nicht mehr so ist. Das spüren die Österreicher tagtäglich, wenn sie hohe finanzielle Belastungen zu tragen haben, wenn sie monatelang auf eine Operation warten, mit überbordender Einwanderung und mangelnder Integration der Migranten konfrontiert sind, wenn sie eine erhöhte Kriminalität beobachten müssen und sehen, wie die Mietkosten ständig steigen und das Leben bald nicht mehr leistbar wird. Die Bevölkerung hat ein gutes Gespür. Drei Viertel der Menschen sehen das Land auf einem falschen Weg. Fragt sich nur, wer wann falsch abgebogen ist. Und der gute, altbekannte Spruch „In da Not frisst der Bauer die Wurst a ohne Brot!“ wird den gelernten Österreicher nicht beruhigen.