Wer die Debatte über dieses Gesetz im Parlament gehört hat, sollte erkannt haben, dass es bei diesem Gesetz nicht um die Überwachung von Terroristen ging, sondern dass es allgemein, wie man das auch mehrfach betonte, „dem Schutz vor Staatsgefährdern“ dienen soll. Und wer im letzten Nationalratswahlkampf genau zugehört hat, der weiß auch, wer da immer wieder von der „Einheitspartei“ als „das größte Sicherheitsrisiko“ für Österreich bezeichnet wurde. So wird es möglich, alle „politisch Unbequemen und Andersdenkenden“ als „Staatsgefährder“ zu qualifizieren und sie einer Messenger-Überwachung zu unterziehen.
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