Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) ist am Freitag von jüdischen Demonstranten daran gehindert worden, mit einem Kranz beim Denkmal auf dem Judenplatz in Wien der Novemberpogrome zu gedenken. Auch die Polizei weigerte sich, ihm Zugang zu verschaffen! Wo sind wir? Einem Parlamentspräsidenten, dem zweitwichtigsten Posten in unserer Demokratie, den Zugang zu verwehren, ist schon ein starkes und alarmierendes Vorgehen! Dabei ist es völlig unerheblich, welcher Partei er angehört, er ist gewählt! Wer hat eigentlich im Staat das Sagen? Die demokratisch gewählten Parteien und ein dann durch Parlaments-Voting gewählter Parlamentspräsident oder diverse NGOs, Vereine und Interessengemeinschaften? Sind es Letztere, bräuchten wir ja nicht mehr zu wählen, und die Demokratie wäre obsolet geworden!
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