Van der Bellen

Man muss nicht FPÖ-Wähler sein, um festzustellen, dass die Entscheidung des Staatsoberhauptes, den Auftrag zur Regierungsbildung an den Chef der zweitstärksten Partei, Karl Nehammer, zu erteilen, mit einer demokratischen Vorgangsweise nicht vereinbar ist. Dabei widerspricht sich der Bundespräsident, indem er anlässlich seiner Rede zur Eröffnung der Bregenzer Festspiele am 19. 7. 2023, Folgendes (auszugsweise) von sich gab: „Was ist drin für uns in der liberalen Demokratie? Sie regelt unser Zusammenleben. Sie regelt, dass die Mehrheiten bestimmen und dabei die Minderheiten geachtet werden. Sie lässt uns in Freiheit leben, so wie wir sind und sein wollen.“ Von einem Bundespräsidenten erwartet man, dass er im Zuge seiner Amtsführung nicht Partei ergreift, ausgleichend wirkt, das Verbindende sucht und zu dem steht, was er verbal dem Volk übermittelt.