Das freie Wort

Neuwahl-Debatte

Die nächste Nationalratswahl könnte schon sehr bald stattfinden, nämlich als vorgezogene Neuwahl im Frühjahr 2024. Regulär sollte im Herbst gewählt werden. Die ÖVP ist aber uneinig. Wenn also diese Koalitionsregierung früher enden sollte, egal, ob es sich um taktische Überlegungen handelt oder äußere Zwänge, was ja bei den Anschuldigungen gegenüber ÖVP-Personal ohne Weiteres der Fall sein könnte und was ja auch bei überzogenen Forderungen der Grünen leicht möglich wäre, wird von den Mainstream-Medien darüber debattiert werden, dass die ÖVP in den letzten fünfundzwanzig Jahren schon zum fünften Mal „mutwillig“ vorzeitige Neuwahlen ausgelöst habe: Einmal wollte Schüssel die Spaltung FPÖ/BZÖ ausnützen, dann „reichte“ es Molterer, der die Zusammenarbeit mit Gusenbauer kündigte. Bei den beiden folgenden Aktionen war jeweils Sebastian Kurz involviert. Zunächst endete die rot-schwarze Koalition, weil der neue „türkise“ VP-Chef Kurz mit der SPÖ (BK Faymann und dann BK Kern) keinen gemeinsamen Nenner gefunden hatte. Der nächste Streich war das „überhastete Ende“ der türkis-blauen bürgerlichen Koalition nach dem Ibiza-Video. Vielleicht ist BK Kurz dabei auch falsch beraten worden, man denke nur an die stundenlangen intensiven Kontakte mit BP Van der Bellen. Zu dieser Zeit waren die Grünen gar nicht im Nationalrat vertreten – sie haben also indirekt vom Ibiza-Video profitiert! Die jüngsten Ereignisse stellen die Regierungskoalition wieder einmal auf eine harte Probe. Die Opposition tritt geschlossen und vehement für Neuwahlen ein, der Bundespräsident ist entsetzt, und die Stimmung zwischen Grünen und VP dürfte einen neuen Tiefpunkt erreicht haben. Wie wahrscheinlich sind also Neuwahlen? Es kommt wieder einmal auf die ÖVP an! Kritisch wird es für die türkis-grüne Regierung, weil die hohen Erwartungen der Regierungsparteien ins Gegenteil umgeschlagen sind – und zwar deshalb, weil die ganz linke, dunkelrote Basis viel „mehr Grün fordert“ und weil die schwarzen Bünde und Landeskaiser dem „türkisen“ Kanzler wieder den „wahren schwarzen“ Weg zeigen.

Mag. Anton Bürger, per E-Mail

Erschienen am Sa, 20.1.2024

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