EU-Prinzip Erpressung

Es handelt sich letztlich um eine gegenseitige Erpressung, denn nicht nur Orbán hat die Union, sondern die EU auch den ungarischen Ministerpräsidenten erpresst. Brüssel hat damit gedroht, seinem Land Umverteilungsmilliarden vorzuenthalten, wenn gegen den Beitritt der Ukraine und weitere Hilfsgelder für Kiew gestimmt wird, und Orbán hat damit gekontert, nicht dafür zu stimmen, solange das Geld nicht auf seinem Konto ist. In dem üblen Spiel haben sich letztlich beide durchgesetzt, und auf der Strecke bleiben die Nettozahler, die das alles finanzieren. Und ein groteskes Detail am Rande: Bei einer EU-Abstimmung reicht es, wenn jemand, der nicht dafür stimmt, den Raum verlässt und damit nicht anwesend ist, um das Einstimmigkeitsprinzip zu erhalten. Damit kann der Grundsatz der Einstimmigkeit offensichtlich jederzeit umgangen werden, wenn man alle, die theoretisch dagegen sind, vor die Tür schickt.