In der Abwärtsspirale

Österreich wird auch nach den Turbulenzen in der SPÖ weiterhin von zwei Gemeindepolitikern geführt. Entsprechend sieht die Erfolgsbilanz der bisherigen Regierungszeit auch aus. Offenbar ist es die politische Konstellation, die vernünftiges Arbeiten verunmöglicht, weil die Konzepte von Rot und Schwarz kaum kompatibel sind und ein Teil der Regierung nur mit sich selbst beschäftigt ist. Dieser Zustand ist unhaltbar. Ohne Reformen wird weiterhin Geldvermögen vernichtet. Der jahrelange Stillstand gefährdet unseren Lebensstandard, und in weiterer Folge auch den sozialen Frieden. Die Regierung sollte endlich das Richtige tun, sie hat zwei Optionen: Die Erstellung eines Zukunftsprogrammes, ähnlich der seinerzeitigen Agenda Schröders, oder sie erkennt, die Probleme nicht lösen zu können und sie tritt zurück. Haben die derzeit Agierenden so viel politische Verantwortung? Was ist zu tun? Im Grunde sind es zwei Bereiche: Die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und die gesellschaftlichen Verwerfungen zu korrigieren. Wir haben seit 2019 kein nennenswertes Wirtschaftswachstum, und unsere Lebensbedingungen haben sich seit 2015 schleichend zum Schlechteren gewandelt. Völlig übersehen wird, dass bei Fortsetzung der eingeschlagenen Politik die Schulden nicht mehr finanzierbar sind. Diese steigen wegen der hohen Budgetdefizite ungebremst weiter, die Zinsen engen den Gestaltungsspielraum des Budgets ein. Lagen diese noch 2024 bei 7,4 Mrd. €, werden sie bis Ende 2029 auf fast 14 Mrd. € ansteigen. Besonders ärgerlich ist, dass die Regierung bei der Budgetsanierung ambitionslos ist. Der Finanzminister ist zufrieden, wenn die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden. Vorzugeben wäre die Stabilisierung der Schulden. Und zwar jetzt. Die allgemeine Lage wird nicht besser. Noch sprudeln die Einnahmen des Staates. Noch hat die Regierung die Möglichkeit, die ökonomischen und gesellschaftlichen Verwerfungen zu korrigieren. Wird leider nicht passieren. Es ist nicht zu erwarten, dass zwei ehemalige Gemeindepolitiker über den Tellerrand hinausdenken. Konsequenterweise werden wir mit der Regierung als Land, aber auch als Gesellschaft in eine Abwärtsspirale kommen. Bitte, Regierung, macht endlich das Richtige!