Das freie Wort

Große EU-Skepsis

Nur 42 Prozent der Österreicher bewerten die Mitgliedschaft in der Europäischen Union als positiv, 22 Prozent als negativ und 35 Prozent neutral. Unser Land nimmt wieder einmal den letzten Platz unter allen Mitgliedsländern ein. Das Ergebnis überrascht nicht wirklich. Seit vielen Jahren wird die Europäische Union als abgehobene und realitätsferne Organisation, die gegen nationale Interessen agiert, dargestellt. Kaum eine politische Partei ist bereit, über die Vorteile der EU-Mitgliedschaft zu sprechen. Viele Selbstverständlichkeiten des täglichen Lebens sind nur möglich, weil unser Land Mitglied in der Europäischen Union ist. Der Weltgrößte Wirtschaftsraum bietet gerade unserer Exportorientierten Wirtschaft jene lebensnotwendigen Absatzmärkte, die Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Die Politik ist leider nicht bereit, manchen nationalen Festungsbauern argumentativ entgegenzutreten und die Europäische Union, trotz all ihrer Krisen und Zwistigkeiten, als höchst erfolgreiches Friedens- und Wirtschaftsmodell zu verteidigen. Die Politik ist auch nicht bereit, die positiven Aspekte der Mitgliedschaft darzustellen und den Menschen bewusst zu machen, dass in einer Gemeinschaft mit so vielen gleichberechtigten Mitgliedsländern oftmals nur der kleinste gemeinsame Nenner möglich ist. Es wird doch niemand wirklich glauben, dass unser Land außerhalb der Union erfolgreicher und sicherer wäre. Der immer wieder gewählte Vergleich mit der Schweiz hinkt. Weit über 100 Assoziierungsabkommen mit der EU ermöglichen der Schweiz, in Europa dabei zu sein, eine formelle Vollmitgliedschaft ist aus internen politischen Gründen derzeit nicht möglich. Unserem Land und seinen politischen Verantwortungsträgern fehlen Bereitschaft und Mut, über Chancen und Möglichkeiten in der EU zu reden. Solange Festungsbau und Selbstbezogenheit dominieren, sind uns die letzten Plätze in der Umfrage sicher.

Franz Peer, Linz

Erschienen am Sa, 9.12.2023

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