Heikler Besuch an der bulgarisch-türkischen Grenze

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) besuchten am Montag die bulgarisch-türkische Grenze. Nehammer forderte vor der Bulgarien-Reise mehr EU-Unterstützung beim Schutz der Außengrenze. Dabei geht es insbesondere um EU-Mittel für einen Grenzzaun auf bulgarischer Seite nach dem Vorbild Griechenlands. Österreich hat wegen der illegalen Migration im Dezember ein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens eingelegt. Vor dem Besuch betonte Nehammer, das Schengen-Veto Österreichs bleibe so lange aufrecht, „bis sich die Situation grundlegend ändert“. Nehammer und Karner fuhren gemeinsam mit dem bulgarischen Präsidenten Rumen Radew und dem bulgarischen Innenminister Iwan Demerdzhiew an die Grenze. Geplant war eine Besichtigung des regionalen Koordinationszentrums der Grenzpolizei nahe der Stadt Elchowo sowie nach der Rückreise nach Sofia auch ein Treffen mit dem bulgarischen Premierminister Galab Donew. Bulgarien wird beim Schutz seiner EU-Außengrenze alleine gelassen! Bisher hat sich die EU-Kommission geweigert, Geld für Mauern, Zäune und Stacheldraht zu geben, sie will lediglich Infrastruktur an der Grenze unterstützen. Im Dezember hatte die EU-Behörde erklärt, es liege an Bulgarien zu entscheiden, welche Mittel es brauche, um seine Grenzen zu schützen. Zurzeit sei etwa die EU-Grenzschutzagentur Frontex mit 137 Mitarbeitern und Ausrüstung in Bulgarien vertreten. Der Bundeskanzler und der Innenminister beklagen, dass Bulgarien beim Schutz seiner rund 240 Kilometer langen EU-Außengrenze zur Türkei alleine gelassen wird. Verwiesen wurde auch auf Videos in sozialen Netzwerken, die zeigen, wie leicht die bestehenden Barrieren an der bulgarisch-türkischen Grenze zu überwinden sind. Die EU schaut zu, wie Abertausende Migranten in die EU und natürlich auch zu uns nach Österreich strömen und tut einfach nichts.