Ibiza-U-Ausschuss

Seit vielen Monaten ist diese Überschrift neben bzw. nach dem Coronavirus das beherrschende Thema in den Medien und in der Politik. Längst geht es nicht mehr um das Video und dessen Darsteller oder die Sponsoren dieser „Produktion“. Die Überschrift ist nicht mehr Thema. Jede der politischen Parteien versucht in Form eines Kleinkriegs, sich Vorteile zu verschaffen, meist auf Kosten der anderen, im Zweifel alle gegen die türkise Regierung. In der Hoffnung, dass diese irgendwann das Handtuch wirft. Und was dann? Daher mein Appell an alle Mitglieder des Parlaments: Sie sind vom Volk gewählt, um unser Land positiv weiterzuentwickeln und nach vorne zu bringen. Wofür haben Sie in den letzten Monaten Ihren Intellekt eingesetzt? Wo sind die guten Ideen zum Management der Corona-Krise? Wo sind die guten Ideen für den Restart? Von keinem Abgeordneten der Opposition kam ein konstruktiver Vorschlag, um die Wirtschaft, die Unternehmen beim Restart zu unterstützen. Und ich meine hier mehr die Rahmenbedingungen als einfach nur Geld. Wo bleiben gute Ideen zur Stärkung des Eigenkapitals? Wo doch Eigenkapital die einzig echte Arbeitsplatzsicherung ist und die stärkste Waffe gegen die Pleite und den damit verbundenen Verlust der Arbeitsplätze. Wo sind die guten Ideen, um die fehlenden Fachkräfte auszubilden, insbesondere in den naturwissenschaftlichen Fächern? Wo bleibt die Bildungsoffensive, die die Qualität nach oben hebt und nicht die Nivellierung nach unten fortsetzt. Wo die guten Ideen für das Gesundheitswesen? Wie oft haben sie sich mit der Gefahr des Blackouts auseinandergesetzt, und welche Maßnahmen dagegen haben Sie vorgeschlagen? Diese und vieles mehr sind Möglichkeiten, sich positiv und konstruktiv zu profilieren, als Person, als Mitglied des Parlaments und als Partei. Wo bleibt der Beitrag zur Wertschöpfung in unserem Land, wo bleibt der Mehrwert? Es ist nichts zu sehen, außer viel Nebel. Der U-Ausschuss hat längst seine Aufgabe erledigt, wo was dran war oder Schaden entstanden ist, jetzt sind die Gerichte am Zug. Dieser Ausschuss kostet den Steuerzahler schon einige hunderttausend, wenn nicht Millionen Euro. Ich appelliere an Sie alle, beenden Sie diese Geldvernichtung, und setzen Sie Ihre Energie für positive und konstruktive Vorschläge ein, die unser Land weiterbringen. Treten Sie in einen konstruktiven Wettbewerb um die besten Ideen mit der Regierung. Spätestens vor der nächsten Wahl müssen alle Parlamentarier aller Parteien Rechenschaft ablegen. Und da zählt die echte Leistung, Ihr Beitrag zur Wertschöpfung unserer Republik. Noch eine Antwort, zur Bezahlung der Krise: Bei gutem und professionellem Management der ÖBAG ist der Mehrwert plus jährlichem Ertrag in 10 Jahren groß genug, um sämtliche Kosten der Krise abzudecken. Es braucht weder neue Steuern noch Steuererhöhungen, die Steuerquote ist jetzt schon sehr hoch!