EU-Vizeparlamentspräsident Karas fordert das Ende des EU-Einstimmigkeitsprinzips, um Blockaden zu hindern. Dies bedeutet, der Zwergstaat Österreich verzichtet auf die einzige wirksame Waffe, sich gegen österreichschädliche EU-Entscheidungen zur Wehr zu setzen; z. B. für fremde Misswirtschaft, Schulden und Korruption zu bezahlen oder Migrantenzuteilungen anzunehmen. Es bedarf daher einer Neuverhandlung des Lissabonvertrags.
Dr. Ewald Maurer, Wien
Erschienen am So, 8.12.2019
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