Ergebnis bestätigt

Neuauszählungen bestätigen Sieg der Opposition

Erste Ergebnisse der teilweisen Neuauszählung der Parlamentswahl in Simbabwe haben den Sieg der Opposition bestätigt. Wie die Wahlkommission des Landes am Samstag mitteilte, wurden bereits die Stimmen aus 14 der strittigen 23 Wahlkreise ausgezählt. In allen 14 sei dabei das ursprüngliche Ergebnis bestätigt worden. Selbst wenn die regierende Partei ZANU-PF von Langzeit-Präsident Robert Mugabe die restlichen Sitze gewinnen sollte, würde das nicht ausreichen, um auf die Mehrheit der Sitze im Parlament zu kommen.

Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten hatte die Wahlkommission die Neuauszählung in 23 von insgesamt 210 Wahlbezirken angeordnet. Betroffen sind alle Stimmen, die bei den gleichzeitig abgehaltenen Präsidentschafts-, Parlaments-, Senats- und Kommunalwahlen abgegeben wurden. 

"Nach den uns vorliegenden Informationen wurde das Ergebnis der Wahl vom 29. März bestätigt", sagte MDC-Sprecher Nelson Chamisa in Harare hinsichtlich der Parlamentswahl. "In den ganzen Wahlbezirken hat sich nichts geändert." 

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl, die ebenfalls 29. am März abgehalten wurde, stehen noch aus. Auch hier werden Stimmen teilweise neu ausgezählt. Die Verzögerung schürt Spekulationen über Fälschungen zugunsten des seit fast 30 Jahren herrschenden Mugabe.

Mindestens 15 Menschen Opfer politischer Gewalt
Die Spannungen zwischen Regierung und Opposition haben sich seit den Wahlen verschärft. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) betrachtet ihren Kandidaten Morgan Tsvangirai als klaren Sieger der Präsidentenwahl, während der 84-jährige Mugabe eine Stichwahl fordert.

Seit den Wahlen wurden nach Angaben der Opposition mindestens 15 Menschen Opfer politischer Gewalt. Chamisa sagte, das "Blutbad" sei vermutlich aber schlimmer, weil Dörfer völlig isoliert seien. "Die Menschen werden getötet wie die Fliegen und in den Dörfern begraben." Die Regierung erklärte, die Opposition habe die Todesopfer "erfunden".

UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich mit den Wahlen
Aufgrund der umstrittenen Ergebnisse will sich kommende Woche nun auch erstmals der UN-Sicherheitsrat mit den Wahlen beschäftigen, wie der südafrikanische UN-Botschafter und derzeitige Vorsitzende des Gremiums, Dumisani Kumalo, am Freitag ankündigte. Die Sitzung werde aller Voraussicht nach am Dienstag stattfinden. 

Einem westlichen Diplomaten zufolge war es hauptsächlich Großbritannien, das sich dafür einsetzte, die Lage in seiner früheren Kolonie in den Sicherheitsrat zu tragen. So solle der Druck auf den autokratischen Staatschef Robert Mugabe erhöht werden, den die Opposition im Verdacht hat, die zum Teil noch immer nicht veröffentlichten Wahlergebnisse zu manipulieren.

Südafrika hatte sich bis zuletzt gewehrt, Simbabwe auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen. Der südafrikanische Staatschef Thabo Mbeki - der zwischen Regierung und Opposition im Nachbarland vermittelt - beharrt bisher auf seinem Kurs einer "stillen Diplomatie". UN-Botschafter Kumalo sagte nun, er habe noch immer Vorbehalte gegen eine Einschaltung des Sicherheitsrates. Zur Lösung der Krise in Simbabwe müssten in erster Linie die Nachbarn beitragen.