Geheimes Papier

Türkische Armee fühlt sich verfolgt

Böse deutsche Stiftungen, heimtückische Europäer, listige Amerikaner - in der Türkei ist ein 73-seitiges geheimes Memorandum der Armee aufgetaucht, in dem pro-europäische Organisationen und prominente Reformanhänger als Marionetten ausländischer Mächte dargestellt werden. Die Autoren des Memorandums regen "Maßnahmen" der Militärs gegen die mit Finanzhilfen aus Europa und den USA unterstützten Demokratie-Anhänger an. Die türkische Öffentlichkeit reagierte mit Spott, schließlich profitiere die Armee selbst von EU-Geldern.

Das Papier zeigt, dass die Militärs die EU und demokratische Veränderungen immer noch als Gefahr betrachten. Fast noch vernichtender für das Ansehen der Armee ist aber, dass das Memorandum in der Öffentlichkeit größtenteils belächelt wird - zumal die Militärs die bei anderen kritisierten EU-Finanzhilfen selbst dankend einstecken.

An die Öffentlichkeit gebracht wurde das Memorandum von der unabhängigen Zeitung "Taraf". Der Generalstab wollte die Enthüllungen des Blattes nicht dementieren, was allgemein als indirekte Bestätigung verstanden wird. Das Memorandum stammt aus dem Jahr 2006 und wurde von einem Offizier verfasst, der das Werk dem Generalstab zustellte. Wie der Text bei der Armeeführung aufgenommen wurde, ist nicht bekannt, doch sprechen die Eckpunkte des Memos Bände darüber, mit welchem Verfolgungswahn und Misstrauen die Armee die eigene Bevölkerung betrachtet: Bemühungen um eine Stärkung der Zivilgesellschaft werden als Bedrohung verstanden.

USA und EU wollen Türkei angeblich lenken
USA und EU seien bestrebt, Verbände und Organisationen in der Türkei durch finanzielle Unterstützung "ihren eigenen Interessen gemäß" zu lenken, heißt es in dem Memorandum. Dem Finanzjongleur und Demokratie-Aktivisten George Soros allein werden 25 Seiten gewidmet. Parteinahen Stiftungen aus Deutschland wie der Adenauer- oder der Ebert-Stiftung wird vorgeworfen, die Türkei "aushöhlen" zu wollen. Ähnliche Vorwürfe hatten vor sechs Jahren zu einem Prozess gegen die deutschen Stiftungen geführt, denen damals Spionage vorgeworfen wurde.

"Gemeinsame Kultur" der Türkei solle zerstört werden
Geld von der EU oder amerikanischen Organisationen für reformorientierte Verbände in der Türkei erscheint in dem Memorandum wie eine Art Judaslohn für Landesverrat. So habe die Werbung für eine multikulturelle Gesellschaft das Ziel, die "gemeinsame Kultur" der Türkei zu zerstören. Hinter solchen Einschätzungen stecken türkische Urängste: Weil die moderne Türkei nach dem Ersten Weltkrieg gegen den Widerstand der damaligen Siegermächte errichtet wurde, glauben viele Militärs und Politiker bis heute, das westliche Ausland wolle das Land teilen.

Prominente namentlich genannt
In dem Memorandum werden prominente Journalisten, Wissenschaftler, Geschäftsleute und Künstler genannt, die angeblich bei den dunklen Machenschaften des Auslands mitarbeiten: Can Paker, der Chef des angesehenen soziologischen Instituts TESEV gehört ebenso dazu wie die bekannte Sängerin Sezen Aksu - weil sie bei einem Festival einige Lieder auf Kurdisch, Griechisch und Armenisch sang.

Spott: Armee profitiert selbst von EU-Geldern
Mehr Spott als Angst löste das Memo in der türkischen Öffentlichkeit aus. "Taraf" wies darauf hin, dass die Armee zwar jeden Verband als verdächtig einstufe, der EU-Hilfen erhalten habe, gleichzeitig aber selbst von EU-Geldern profitiere: Im vergangenen Jahre habe die Armee knapp 13 Millionen Euro an Beihilfen aus Brüssel erhalten. Das Geld sollte unter anderem dazu dienen, Analphabeten unter den Rekruten das Lesen und Schreiben beizubringen. Zudem werde die türkische Armee seit Jahren vom NATO-Partner USA kräftig unterstützt, sagte die Journalistin Nadire Mater, die auch im Memorandum genannt wird. "Lenken EU und USA etwa die türkische Armee?", fragte Mater ironisch.

"Habt ihr nichts anderes zu tun?"
Auch die Zeitung "Radikal" hatte im Zusammenhang mit dem Memo eine Frage an die Armee: "Habt ihr eigentlich nichts anderes zu tun?", titelte das Blatt. Jeder, der in dem Memorandum als Verdächtiger genannt werde, sollte stolz darauf sein, kommentierte eine andere Zeitung am Mittwoch. Ein Scherz ist das Ganze allerdings nicht. Spätestens seit dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink, der im vergangenen Jahr von Nationalisten erschossen wurde, ist das öffentliche Anprangern angeblicher "Staatsfeinde" zu einer potenziell tödlichen Denunziation geworden.