Libyen-Affäre

Erster deutscher Polizist gibt Schulung in Libyen zu

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Angaben aus Sicherheitskreisen von der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Ex-Polizisten gewusst. Der Chef der Ausbilder habe dem stellvertretenden deutschen Botschafter in Libyen und dem BND-Residenten dort von den Schulungen berichtet, sagte ein Vertreter aus Sicherheitskreisen. Jürgen Rüttgers, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, forderte unterdessen harte Konsequenzen für die betroffenen Beamten.

Der BND ist davon ausgegangen, dass es sich bei den Ausbildern um ehemalige Elitepolizisten handelt, und hat die Informationen nach Deutschland weitergegeben. Anlass zum Eingreifen habe nicht bestanden, da es um ein privates Engagement nicht mehr aktiver Polizisten gegangen ist.

Insgesamt sollen etwa 30 deutsche Polizisten und Soldaten in den Jahren 2005 und 2006 Sicherheitskräfte in Libyen ausgebildet haben. Gegen acht Spezialeinsatzkommando-Beamte aus Nordrhein-Westfalen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Im Falle eines Polizisten ermittelt die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat.

Rüttgers fordert harte Konsequenzen
Der Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, hat harte Konsequenzen für die betroffenen Beamten gefordert: "Es kann nicht sein, dass deutsche Polizisten oder Soldaten Polizeikräfte in Staaten ausbilden, die den Maßstäben rechtsstaatlicher Demokratien nicht entsprechen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag.

Wer das tue, müsse mit harten Konsequenzen rechnen. Die Aktivitäten in Libyen seien "inakzeptable Vorfälle" und müssten umfassend aufgeklärt werden, fuhr er fort.

Symbolbild