Deutliche Worte

Internationale Kritik an Israels Siedlungsplänen

Die jüngsten israelischen Pläne für den Bau weiterer jüdischer Siedlungen sind international auf Kritik gestoßen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich ungewöhnlich deutlich. "Jede Ausweitung des Siedlungsbaus verstößt gegen die israelischen Verpflichtungen nach der Road Map und gegen internationales Recht", erklärte Ban am Montag in New York. In der Road Map hat das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, USA und Russland die Rahmenbedingungen für den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern abgesteckt.

Ban forderte die israelische Regierung zu einem Siedlungsstopp auf. Beide Seiten im Nahost-Konflikt müssten den Vorgaben der Road Map nachkommen, sagte er. Eine Sprecherin erklärte, Ban sei besorgt wegen der von Israel geplanten Wiederaufnahme des Baus von 750 Wohneinheiten in der Siedlung Givat Ze'ev in der Westbank.

"Die US-Politik zu diesem Thema ist gut bekannt", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Rande eines Treffens mit ihrer israelischen Amtskollegin Tzipi Livni am Montag in Washington. Es müsse "alles Mögliche getan werden", um die Atmosphäre für Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern "so gut wie möglich zu gestalten". Ihr Sprecher Sean McCormack sagte, die israelischen "Ankündigungen sind nicht hilfreich".

Sarkozy fordert Verzicht auf Siedlungsbau
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte Israel eindringlich zu einem Stopp seines Siedlungsbaus auf. Davon und von der Errichtung eines palästinensischen Staates hänge die Sicherheit des Landes ab, sagte Sarkozy bei einem Gespräch mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres am Montag in Paris.

Noch vor Jahresende müsse es "einen modernen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat" geben, erklärte Sarkozy nach Angaben seines Sprechers David Martinon. Die beste Möglichkeit für Israel im Kampf gegen radikale Palästinenser sei die Fortsetzung der Friedensverhandlungen, betonte Sarkozy demnach. Zugleich versicherte er, Frankreich werde stets an der Seite der Regierung in Jerusalem stehen.

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kritisierten die Siedlungspläne der israelischen Regierung. Am Sonntag hatte Israel die Erweiterung der Siedlung Givat Ze'ev im Westjordanland beschlossen. Am Montag kündigte die Stadtverwaltung von Jerusalem den Bau eines neuen Viertels im besetzten Ostteil der Stadt an.