Medien beschimpft

Slowakischer Premier greift Journalisten an

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Medien im Land über die von der Vorgängerregierung beschlossene Pensionsreform berichten. Laut Fico kehren Zeitungen und Fernsehen problematische Seiten der Reform unter den Teppich und stellen sich so in den Dienst privater Pensionsfonds. "Ich möchte die Tageszeitungen 'Pravda', 'Smer' und die Fernsehstation 'TA3' ersuchen, sich nicht wie Prostituierte zu benehmen, die fähig sind, für Geld aus der Werbung alles zu schreiben, was sich die privaten Pensionsfonds wünschen", griff der Premier bei einer Pressekonferenz am Mittwoch zu scharfen Worten.

Gemäß der Reform wird eine Hälfte der Pensionsabgaben (neun Prozent des Bruttoeinkommens) an einen der acht privaten Pensionsfonds überwiesen. Diese Regelung führte zu einem Defizit in dem Fonds, der von der staatlichen Pensionsversicherungsanstalt verwaltet wird. Ficos Regierung setzte eine Gesetzesnovelle durch, die die Rolle der privaten Pensionsfonds einschränkt.

Fico will strenges Pressegesetz durchsetzen
Fico machte seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2006 keinen Hehl daraus, dass er die Kritik an seiner Regierung vonseiten der Medien für Böswilligkeit und von Interessengruppen bezahlte Anti-Regierungspropaganda hält. Seine Regierung versucht im Parlament ein Pressegesetz durchzusetzen, das die Rechte auf Antwort und Gegendarstellung erweitert. 

Die Opposition sieht darin einen Versuch, die Medienfreiheit zu beschränken. Der Entwurf des Pressegesetzes wurde auch von internationalen Journalistenorganisationen scharf kritisiert.